Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 410 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Augenwischerei

Langsam kommen sie, aber gewaltig, diese Liberalen. Gewaltig langsam. Die Landratswahl vor Augen, verspüren sie offensichtlich sogar in den für sie so unwirtlichen Mauem der „guten Stadt" ein lindes Lüftchen wehen. Mit einer neuerlichen Attacke gegen den Spitalumbau versuchen sie jetzt Punkte zu machen. Ihre Rechnung: wir verkündigen laut, den Rathaus‑Beschluß zu kippen, haben wir erst einmal in einer Koalition mit der CDU Regierungsverantwortung übernommen. Und alle, die einst Melhorns Stimmensammlung für ein Bürgerbegehren getragen haben, werden diese Absichtserklärung mit ihrer Stimme unterstützen.

Das ist schiere Augenwischerei. Die Zuschüsse sind bewilligt, der Umbau geht zügig vonstatten, das Land steht in der Verantwortung. Sollte es ernstlich möglich sein, nach Regierungswechseln gegebene Zusagen wieder zurückzunehmen, Zuschüsse zu streichen, keine Kommune könnte mehr langfristig planen. Und weil dem so ist, wird auch die neue oder die neue‑alte Regierung das Rad der Ellwanger Geschichte nicht mutwillig wieder zurückdrehen. Auch nicht, um das zarte Pflänzlein FDP zu gießen.

Das liberale Engagement erhält übrigens eine pikante Komponente, wenn man bedenkt, daß die FDP‑Landtags‑Kandidatin im Wahlkreis Heidenheim eine ‑ die EFL‑Stadträtin Gisela Mayer ‑ erklärte Befürworterin der städtischen Pläne war und ist. GM wußte wohl, warum sie der AntiSpital‑Umbau‑Versammlung fernblieb.

Wolfgang Nußbaumer