Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 412 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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7.12.87

Kaufhausbau war nie ernsthaft beabsichtigt

Bedauerlicherweise ist der Bericht über die Aussage der FDP zum Ellwanger Rathausprojekt in wesentlichen Punkten unvollständig. Nach Kenntnis meiner Unterlagen haben die FDP‑Landtagskandidaten Ilse Schmelzle und Hans‑Jörg Stützel sowie der Vorsitzende der FDP‑Landtagsfraktion, Hinrich Enderlein, nämlich erklärt, die sog. „Große Rochade" sei ersichtlich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Absichten begonnen worden. Offenkundig sei nie ernsthaft beabsichtigt gewesen, jemals ein Kaufhaus in Ellwangen zu errichten. Das Kaufhausargument habe die Bürgerschaft nur von Widerstand gegen die Spitalauflösung abhalten sollen.

Wie ich den Parteifreunden auf der Versammlung vorgetragen habe, spricht für diese Annahme, daß etwa der CDU‑Gemeinderat die Verhandlungen mit Kaufhausinteressenten vor der Öffentlichkeit inzwischen verbirgt und auf die Verwaltung übertragen hat. Ersichtlich deshalb wurden im Haushalt der Stadt Ellwangen für 1988 auch keine Mittel für eine Tiefgarage oder sonstige Parkplätze eingesetzt! Zweifelsohne wird es Mitte/Ende 1988 dann bedauernd heißen, man habe leider keinen Interessenten für ein Kaufhaus gewinnen können.

Wäre ein Kaufhaus wirklich gewollt gewesen, hätte es außerdem andere zentrumsnahe Lösungen gegeben, die für einen Kaufhausinteressenten weit billiger kämen und für Bebauer folglich attraktiver wären. So boten sich das Emer'sche Gebäude oder das Grundstück Ecke Freigasse/Schöner Graben aufgrund ihrer direkten Anbindung an den kommenden Südring eigentlich deshalb als optimale Kaufhausstandorte an, weil damit zugleich das Parkplatzproblem für den Kaufhausbetreiber gelöst wäre. Diese Grundstücke nicht mal in die Diskussion eingebracht zu haben, scheint uns FDP-Mitgliedern ein weiterer Beweis dafür, daß ein Kaufhaus gar nicht gewollt war und ist.

Eine andere Feststellung ohne deren Kenntnis eine faire Beurteilung der jetzigen FDP‑Haltung in Sachen Spital unmöglich ist, wurde ebenfalls nicht erwähnt.

Inzwischen soll der geplante Anbau der 45 Pflegeplätze ans Schönbornhaus bereits 15 Millionen kosten. Letztendlich werden es wohl 20 Millionen sein. Dieses Geld ist aber nicht da! Aus Kostengründen ist daher anzunehmen, daß dieses Vorhaben noch gestrichen wird.

Ellwangen hat dann weniger als vorher: „Das Rad der Ellwanger Geschichte" ist dann tatsächlich zurückgedreht! Auch deshalb treten wir jetzt nachdrücklich dafür ein, das Schönbornhaus vollständig zum Pflegeheim zu machen und das Spital als Altenheim zu belassen. Damit wäre allen Erfordernissen bestens Rechnung getragen!

Die begonnenen Arbeiten am Spital stehen dem nicht entgegen. Die neuen Sitzungssäle ließen sich durchaus multifunktional nutzen: Den Spitalbewohnern könnten sie als Essensraum dienen, bzw. der Bürgerschaft als kleine Versammlungsräume ‑ etwa für die Volkshochschule, den Stiftsbund u. ä. Wir von der FDP betreiben mit diesen Feststellungen also keineswegs unredliche Wählerwerbung, sondern wir entfernen damit, im Interesse aller arbeitenden Steuerzahler, nur den Balken im Auge jener, die beharrlich glauben oder vorgeben, die „Große Rochade" erfolge im Interesse Ellwangens und seiner Bürger. Daß Gisela Maier (EFL) einem solchen Gespräch nicht beiwohnen wollte, ist natürlich nicht erstaunlich. Als eifrige Befürworterin des Rathausprojektes hätte sie sonst unangenehme Fragen beantworten müssen und das wollte eine weitsichtige Regie unserer Heidenheimer Spitzenkandidatin wohl ersparen!

Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen