Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 415 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Wo Ellwangen liegt

Was OB Schultes Lothar Späth ins Stammbuch schrieb

(SP). Man wähnte sich glatt schon auf dem politischen Aschermittwoch, so deftig war nicht nur die Morgengabe des Ellwanger Oberbürgermeisters für den Landesvater ‑ drei Dosen Kutteln ‑ sondern auch sein Willkommensgruß. Damit Lothar Späth nie vergessen möge, wo Ellwangen liegt, gab OB Schultes gestern vormittag in der Stadthalle nachfolgende Standortbestimmung:

• Ellwangen ist dort, wo so viel Milch produziert wird, daß wir 70 Prozent davon nach Italien exportieren und wenn der Grenzausgleich völlig wegfallen sollte, dies für die zahlreichen milchwirtschaftlichen Betriebe eine mittlere Katastrophe wäre;

• Ellwangen ist dort, wo mehr Abgeordnete wohnen pro Einwohner als sonst in der Bundesrepublik, nämlich auf 22 000 Einwohner ein Bundestags‑ und zwei Landtagsabgeordnete sowie ein halber Bundestagspräsident;

• Ellwangen liegt dort, wo bei den Anna‑Schwestern so viele Kinder zur Welt kommen, daß es sogar noch so etwas wie einen Geburtenüberschuß ohne Türkenkinder gibt und dieser Nachwuchs auf den guten Schulen so gut erzogen und so gut ausgebildet wird, daß man ihn sogar in Stuttgart und anderswo als notwendigen Blutzufluß gebrauchen und vor allem behalten kann, was wir eigentlich auch selber gerne täten, wenn wir die notwendigen qualifizierten Arbeitsplätze hätten;

• Ellwangen liegt dort, wo Landwirtschaft weder eine grüne Romantik noch eine produktionsstatistische Sache ist, die von Bürokraten verwaltet wird, sondern eine moderne Lebensmittelproduktion und vor allem auch eine Lebensform ist, die sich in ihrer Treue und Verbundenheit zu Landschaft und Heimat von niemandem übertreffen läßt;

• Ellwangen ist dort, wo ein Planfeststellungsverfahren für eine Autobahn und eine Mülldeponie in allerkürzester Zeit ohne einen Einspruch, geschweige denn ein Gerichtsverfahren durchgezogen werden konnte;

• Ellwangen liegt dort, wo von der Treue zum demokratischen Staat nicht gesprochen, sondern diese ohne Worte praktiziert wird, und 99,95 Prozent der Zählbogen der Volkszählung eingegangen sind;

• Ellwangen liegt dort, wo auch einmal zu über 70 Prozent CDU gewählt wurde;

• Ellwangen liegt dort, wo nicht gegen alles Mögliche demonstriert und gejammert, sondern gearbeitet wird, wenn man diesem Land eine Zukunftsperspektive gibt;

• Ellwangen liegt dort, wo es zwar zur Zeit nur 4,6 Prozent Arbeitslose gibt, dies aber bei den schweren Strukturproblemen der Landwirtschaft keine Selbstverständlichkeit bleiben muß und

• Ellwangen liegt letztendlich dort, wo der Name „Bundesrepublik Deutschland" von dem berühmten „Ellwanger Kreis" gefunden wurde.