Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 416 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Damit Umbau und Erweiterung des Spitals weitergehen können

Die Gestaltung des großen Sitzungssaales
mit Glasanbau im Grundsatz verabschiedet

 

ELLWANGEN (jm). Nach drei Debatten im Gemeinderat und mehrfachen Beratungen in den Ausschüssen fiel gestern abend endlich die Grundsatzentscheidung über die Gestaltung des großen Sitzungssaales im künftigen Ellwanger Rathaus. Bevor es soweit war, besichtigten die Stadträte die Baustelle im Spitalgebäude, um sich ein konkretes Bild der räumlichen Gegebenheiten machen zu können. Wichtigstes, aber auch umstrittenstes Element der Ausgestaltung war der vieldiskutierte Glasanbau an der Seite zum Innenhof. Der Lösung mit Glasanbau stimmten schließlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung alle Stadträte zu.

Oberbürgermeister Dr. Schultes gab einleitend zu, daß es schwierig sei, alle Gesichtspunkte unter einen Hut zubringen: Die genügende Größe des Saales, die multifunktionale Nutzung, die Einhatung der Belange des Denkmalschutzes, ausreichende Beleuchtung und Belüftung sowie die richtigen Proportionen.

Als das Denkmalamt gegen die Pläne der Architekten Tröster + Brenner, die nach den Vorstellungen und Wünschen des Gemeinderates ausgearbeitet worden waren, Bedenken geäußert hatte, mußte man eine leichte Zurücknahme der Funktionalität vornehmen, um die Bedenken auszuräumen. So verringerte man die Auskragung des Glasanbaus von ursprünglich 1,80 Metern auf 1,25 Meter.

Er erwarte heute eine abschließende Entscheidung, sonst sei der Baufortschritt in Frage gestellt, mahnte der OB unüberhörbar. Nochmals wurde an die Form und Ausstattung des Saales nach der Variante III in der Planung erinnert. Demnach erfolgt die Bestuhlung in halbkreisförmiger U-Form, was sich als zweckmäßiger als die rechteckige Anordnung erwiesen habe.

Mit dem Problem der Gestaltung des Sitzungssaales habe man sich in der Planung sehr intensiv befaßt, berichtete Architekt Tröster. Schließlich sei in dem bisherigen Gebäude kein solch großer Raum vorhanden gewesen. Die Aufgabe war, ihn in den Mittelbau einzupassen. Problematisch sei auch die Form dieses sehr langen, rechteckigen Raumes, der eigentlich für Begegnung und Diskussion nicht so recht geeignet erscheine.

Ungünstig sei auch,.daß die Raumhöhe auf drei Meter begrenzt sei, schilderte Tröster. Die Auskragung des Glasanbaus mit 1,25 Metern habe sich von innen her als erträgliches Maß ergeben. Das Glasdach erhalte eine „sympathische Neigung" von 30 Grad. Die Raumgröße insgesamt sei für einreihige Bestuhlung ausreichend.

In der Fragerunde brachte Stadträtin Dr. Klein (CDU) ihre ,;zunehmenden Bedenken" gegen den Glasanbau an, der ihr als „modisches Anhängsel" erscheine, wie es sich in den achtziger Jahren eingebürgert habe. Auch die versproßte Glaswand mit den Lamellen als Sichtblende und Verdunkelungsmöglichkeit für Lichtbilder wollte ihr gar nicht gefallen.

Für den Glasanbau habe man sich doch ursprünglich einhellig ausgesprochen, hielt Stadträtin Gisela Mayer, EF dagegen. Wenn man jetzt diesen Anbau nicht wolle, entstünden hohe Kosten für die Umplanung. Frau Mayer stellte den Antrag, den Glasanbau statt 1,25 Metern auf 1,50 Meter zu erweitern. Später fanden sich dafür jedoch nur zwei Stimmen.

Statt den ungeliebten Lamellen könne man doch auch Vorhänge verwenden, schlug Stadträtin Ulmer (SPD) vor, während Stadtrat Schenk (CDU) darauf drängte, nach so langem Diskutieren endlich für Variante III zu stimmen: "Die Handwerker wollen schließlich weiterbauen!"

Die Funktion der angezweifelten Lamellen erläuterte Architekt Tröster, indem er auf die beiden Aufgaben, Einsicht verhindern (hätte er nicht besser gesagt: Hineinsehen, denn Einsicht sollten ja die Stadträte und die Verwaltung schon ab und zu haben . . .) und Verdunkelungsmöglichkeit hinwies. „Die Lamellen sind das einzige Mittel, um beide Funktionen zu erfüllen".

Doch da kam tatsächlich Einsicht von Verwaltungsseite: Die Entscheidung, ob Lamellen, Rollo oder Vorhänge, könne man eigentlich zurückstellen. Wichtiger wäre die Grundsatzentscheidung. Bevor diese dann doch noch zustandekam, meldete sich Stadtrat Eberhard Mangold (CDU) mit einem weiteren Tiefschlag: „Der Anbau besteht aus viel zu viel Glas und auch die Schräge gefällt mir nicht!" Er wollte an dieser Außenwand nur partielle Glasflächen.

Als aber auch er bereit war, dies als seine ureigenste persönliche Meinung zu bezeichnen, fiel endlich die gewünschte Abstimmung mit der erwarteten Zustimmung. Ergänzend hatte Stadtrat Kohler (CDU) noch vorgeschlagen, bei der Ausstattung auch an die Ortsvorsteher zu denken. Ihnen gebühre nicht bloß ein Stuhl, sondern auch ein Tisch dazu. „Das ist richtig", nahm der OB die Anregung auf, die in der Planung berücksichtigt werden soll.