Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 417 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Im neunten Anlauf hat's geklappt:

Gemeinderat war sich (fast) einig über Gestaltung des Sitzungssaals

Mit „Wintergarten" und hufeisenförmiger Sitzanordnung /Sichtschutz und Verdunklung vertagt

Ellwangen (‑uss). Im insgesamt neunten Anlauf hat es endlich geklappt. Die große Mehrheit des Gemeinderats beschloß gestern, wie ihr künftiges Tagungslokal im Spital, der große Sitzungssaal, aussehen soll. Nach dem von der Planungsgruppe Ellwangen vorgelegten Vorschlag wird das einreihige und in Hufeisenform angeordnete Ratsgestühl in einem rechteckigen, drei Meter hohen Raum stehen, der durch einen 1,25 Meter in den Innenhof des Spitals hineinragenden Glasanbau erweitert wird. Atmete OB Schultes auf: „Ein gangbarer Kompromiß." Ob allerdings mittels Lamellenstores und Rollos neugierigen Blicken die Sicht auf die tagenden Stadtmütter und ‑väter verwehrt und für die erforderliche Verdunkelung gesorgt wird, steht nach wie vor in den Sternen.

Mit der Verringerung der verglasten Auskragung in den Innenhof von ursprünglich I,80 auf 1,25 Meter, einem verputzten Sockel und eher weißgestrichenen Stahlkonstruktion konnten nach den Worten des Oberbürgermeisters die wichtigsten Anforderungen unter einen Hut gebracht werden:

• mehr Platz,

• multifunktionale Nutzung,

• ausreichende Beleuchtung und Belüftung,

• die Vorgaben des Denkmalschutzes und

• das Verlangen nach harmonischen Proportionen.

Nach Beratung in drei Gemeinderats‑ und fünf Bauausschußsitzungen war von den Architekten diese Quintessenz herausdestilliert worden. „Heute müßte man zum Abschluß kommen", mahnte denn auch der OB das Gremium.

Bevor er jedoch erfuhr, ob sein Appell Erfolg hatte, erläuterten Stadtplaner Leidenberger und Architekt Tröster nochmals die Entwürfe, nicht ohne auf zehn untersuchte Bestuhlungsvarianten hinzuweisen. Am Ende erwies sich die halbkreisförmige U‑Form als der Kommunikation am förderlichsten.

„Blitzwüscht"
„Nicht mehr wohl in ihrer Haut" fühlte sich indes die CDU‑Stadträtin Dr. Petra Klein. Die Wintergartenadaption kritisierte sie als „modisches Zubehör der achtziger Jahre". Und die Lamellen vor der Glasfront lehnte sie schlichtweg ab. Überhaupt hatten die Sicht und Licht abblockenden Hängestreifen keine Lobby bei den Damen. „Sehr unschön", befand Gisela Mayer (EFL) und „blitzwüscht" ergänzte SPD‑Frau Dorothee Ulmer.

Allerdings fand die Fraktionsvorsitzende der Frauen Liste Gefallen an der Verglasung, die sie sogar 1,50 Meter vorgezogen wünschte. Ein entsprechender Antrag sah allerdings nur sie und Mitfrau Christiane Schempp als Befürworterinnen.

Nix Glasnost
„Vielzuviel Glas" schlug wiederum Eberhard Mangold ‑ „ich bin kein Architekt" ‑ verbal die Hände über dem Kopf zusammen. Offensichtlich hatten die CDU‑Dissidenten in der zwischenzeitlich erfolgten fraktionsinternen Beratung nicht umgestimmt werden können.

Kein Wunder, daß Planer Leidenberger flehte: „Wir sollten endlich wissen, wohin der Zug fährt." Metzger Schenk wußte es: „Ich werde mich für die Variante III entscheiden." Mit ihm taten's alle bis auf Petra Klein und Eberhard Mangold.

Eine auf Antrag von Andreas Ilg (CDU) leicht zurückversetzte Verwaltungsbank, der sich als linker (vom Präsidium aus gesehen) Flügelmann, oft übergangen fühlt und extra Plätze für die Ortsvorsteher (CDU-Mann Kohler: „Die sind doch kein Publikum") waren in dem Beschluß inbegriffen.

Vertagt
Nicht jedoch Lamellen vor den Fenstern und Rollos unter der Schräge. Obschon sich mit dieser Konstruktion zwei Funktionsanforderungen des Gemeinderats, „Einsicht zu verhindern" und „Verdunklung zu ermöglichen", erfüllen ließen, wie Architekt Tröster anmerkte. Doch nach dem Damen-Veto muß diese Frage erneut diskutiert werden.