Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 418 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Büchereifläche knapp bemessen:

Palais wird deshalb unterkellert

„Kleine Lösung" bringt 50 Quadratmeter und kostet 91 000 Mark

Ell wa n g e n (Jo). Im Frühjahr soll im zweiten Bauabschnitt das Nebengebäude des Palais Adelmann für Bibliotheksnutzung umgebaut werden. Da das Flächenangebot für die Bücherei knapp ist, wurde geprüft, ob durch eine zusätzliche Unterkellerung, außer der für die Heizungsanlage, weitere Räume gewonnen werden können. Möglich wären zwei Varianten. Bei der „großen Lösung" verblieben 69 Quadratmeter, bei der „kleinen" 50 Quadratmeter zusätzliche Nutzfläche.

Bürgermeister Dr. Dieterich berichtete in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag über diesen Bauabschnitt. Nach Meinung der Experten gibt es gegen die Gesamtunterkellerung, die rund 146 000 Mark kosten würde, erhebliche Bedenken, da Schäden an dem historischen Treppenhaus nicht ausgeschlossen werden können. BM Dieterich schlug vor, sich für die „kleine Lösung", die zwei Meter von dem Treppenhaus abrückt, zu entscheiden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 91 000 Mark.

Trotz einiger kritischer Stimmen, wie der von Stadtrat Andreas Ilg (CDU), der die Kosten für den zusätzlichen Raum als zu hoch ansah, folgte man schließlich doch der Erfahrung, daß man in ein paar Jahren froh über den Platz wäre, und gab seine Zustimmung.

Aus Dieterichs Sachstandsbericht ging hervor, daß der erste Bauabschnitt termingerecht fertiggestellt wurde und die Kosten mit rund 508 000 Mark nur geringfügig überschritten worden sind. Zur Planung des .Heizsystems führte der Bürgermeister aus, daß derzeit eine gasbetriebene Warmwasserheizung und eine Elektroheizung zur Diskussion stünden. Obwohl beim Einbau der Gasheizung gewisse Schwierigkeiten zu erwarten seien, scheint doch vieles für dieses System zu sprechen, zumal bei der Elektroheizung pro Jahr 4000 Mark höhere Betriebskosten zu erwarten sind.

Nach Meinung der Fachberater soll für das Bibliothekswesen zumindest eine Audiothek in der Bücherei installiert werden; auf eine Videoanlage könne verzichtet werden.

Gegenüber der ursprünglichen Planung muß die Aufzugsanlage geändert werden. Und zwar dahingehend, daß man von außen keinen Zugang zu ihr hat. Grund hierfür ist, daß die Aufzughersteller eine zu große Mißbrauchsgefahr sehen. Der Zugang für Rollstuhlfahrer und Behinderte wird über die Bibliothek in das Hauptgebäude ermöglicht. Mehrkosten entstehen hier in Höhe von 20 000 Mark.