Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 421 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Bauausschuß befaßte sich auch mit Baufortschritt am Juze

Hospitalumbau geht zügig voran
Weitere Arbeiten vergeben

ELLWANGEN (MW). In der Fortsetzung der Umbauarbeiten am Spital hatte der Ausschuß für Bau‑und Umweltfragen in seiner gestrigen Sitzung unter Vorsitz von Dr. Dieterich die Gerüstbau‑, die Dachabdichtungs­ und Flaschnerarbeiten sowie Holzschutzmaßnahmen zu vergeben. Da die Summe des Kostenumfangs der zu vergebenden Arbeiten deutlich unter den Ansätzen der Kostenberechnung liegt, ist die Finanzierung gesichert.

So wurden mit einstimmigem Votum die Gerüstbauten am Hospital zum Hl. Geist an die Firma Hirsch in Heuchlingen mit 87 858 DM als billigstem Bieter vergeben. Da dieses Angebot weit unter dem der anderen Bieter liegt, wurde seitens der Ausschußmitglieder nach der Leistungsfähigkeit dieser Firma gefragt. Nach Auskunft von Architekt Tröster ist diese vollauf gewährleistet.

Die Dachabdichtungsarbeiten bekam die Firma Henn in Neu‑Ulm mit einer Höhe von 32 815 DM zugesprochen und als billigster Bieter für die Flaschnerarbeiten mit 52 614 DM kam die Firma Seibold aus Wasseralfingen zum Zuge.

Ein Alternativangebot für die Holzschutzmaßnahmen wurde von der Firma Geschind aus Illertissen in einer Höhe von fast 51 000 DM abgegeben und steht damit weit unter den anderen fünf Angeboten. Anstelle der Heißluftbehandlung soll ein nach Prüfung durch Architekten und Sachverständige als gleichwertig bezeichnetes kombiniertes pilz‑ und insektenwidriges Mittel angewendet werden, das sowohl insektenbekämpfend als auch vorbeugend wirksam ist.

Mit den Innen‑ und Außenputzarbeiten am Jugendzentrum (Mühlgraben 26) bei einem Kostenaufwand von 51 561 DM wurde die Firma I. Rettenmaier in Engelhardtsweiler beauftragt, während W. Abele aus Rötlen die Gerüst­und Putzarbeiten am Feuerwehrgerätehaus in Pfahlheim auszuführen hat.

Unter Punkt „Sonstiges" wurde von Hans Rieger nach der presserechtlichen Zuständigkeit für den Inhalt der „Der Pennäler Schnitzelbank" gefragt, da er es unerklärlich finde, wie darin ehrenwerte Bürger Angriffen auf ihre Persönlichkeit ausgesetzt werden.