Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 423 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Bedarf auf Dauer bei Altenwohnungen in Pfarrgasse

Stiftungsausschup vollzog wichtigen Schritt zur Erweiterung des Schönbornhauses Ellwangen

ELLWANGEN (MW). Einen gewichtigen weiteren Schritt zur Erweiterung des Schönbornhauses hat am gestrigen Donnerstagnachmittag der Stiftungsausschuß vollzogen und Landrat Dr. Winter konnte in seiner Einführung von einer zügigen Verwirklichung auch der Altenwohnungen in der Pfarrgasse berichten. Zahlreiche Anfragen und sogar Anmeldungen und Aufnahmen seien schon zu verzeichnen, so daß sich ein Bedarf auf Dauer abzeichne.

Wenn auch wegen der offenen Hilfe der Bedarf an Altenwohnungen geringer ist, so zeichne sich eine deutliche Zunahme des Bedarfs an Pflegeplätzen ab. Damit sei der Stiftungsausschuß gut beraten, mit der Erweiterung des Schönbornhauses solche zu schaffen. Vor der Baufreigabe am 22. März aber gelte es für den Ausschuß noch gute Arbeit in der Beratung um die Finanzierung zu leisten.

Diese legte dann Kreiskämmerer Straub in allen Einzelheiten dar mit allen Beträgen, die zur Deckung der Gesamtkosten vo 11,3 Millionen beschafft werden müssen, aus Eigenmitteln, Zuschüssen und Beiträgen der Stadt und des Kreises. Beide Aufgaben, der Neubau des Pflegetraktes mit der Sanierung und Ergänzung des Altbaues (Küche, Heizung u. a.) und die Altenwohnungen halte er deswegen bei Anspannung aller Kräfte für machbar.

Das breit angelegte Plädoyer von Bürgermeister i. R. Konrad Brenner ging dann auf alle Einzelheiten des Finanzplanes ein und signalisierte schließlich die Zustimmung seiner Fraktion (CDU) zur Finanzierung. Dank und Anerkennung verdiene es außerdem, wenn die Gelegenheit beim Schopf gepackt würde, auch die Ergänzungen im Altau anzugehen. Kreisrat G. Kieninger kritisierte die Erhöhung der Kosten von neun auf elf Millionen und kündigte an, dem Vorschlag nicht zustimmen zu können, wenn sich nicht die Stadt Ellwangen an den Kosten stärker beteilige. Auch der Vertreter der GRÜNEN, Frank, lehnte eine Zustimmung aufgrund fehlender genauer Zahlen ab, was aber von Landrat Dr. Winter zurückgewiesen wurde.

Die Stadt Eilwangen wisse sich in der Pflicht um die Schaffung solcher Plätze, sagte OB Dr. Schultes. Deshalb trage sie auch fast zwei Drittel des 30prozentigen Pflichtteils der kommunalen Verbände. Diese bestehen aus Barbeiträgen und Sachbeiträgen in beträchtlicher Höhe. Damit habe die Stadt ein Übersoll geleistet und könne sich damit durchaus sehen lassen.

Nach der Stellungnahme von Kreisbaumeister Englerth, der eine weitere Erhöhung durch Material‑ und Personalkostensteigerung im Zeitraum des Baues, erfolgte die Baubeschreibung durch Architekt Rothmaier, wobei noch die Frage nach der Untergrunduntersuchung gestellt wurde. Weitere Fragen nach Küchenkapazität und Qualitätswahl wurden zur Zufriedenheit beantwortet.

Für die Finanzierung des Altbaues soll nun nach Vorschlag von Landrat Dr. Winter jede Mark genommen werden und so wurde denn bei zwei Enthaltungen sein Antrag, 120 000 DM durch Einsparungen und den Rest durch Verbrauch der Rücklagen (ohne die gesetzlich festgelegten Mindesteinlagen anzugreifen) zu bestreiten, gutgeheißen.

Einstimmigkeit herrschte sodann in der Vergabe der Gewerke, wobei die Rohbauarbeiten der Firma Bihlmeier (Lauchheim) in Höhe von über zwei Millionen zugeteilt wurden. Dachdecker‑ und Flaschnerarbeiten wird mit beinahe 400 000 DM die Firma Rossaro ausführen, während die Heizungsanlage und die sanitären Einrichtungen die Arbeitsgemeinschaft Benkelmann und Friedel auszuführen haben.

Raumlufttechnik bekam die Firma Schwan (Lorch) übertragen, während die Wärmedämmungsarbeiten an die Firma Wolf und Lang in Unterschneidheim zum Preis von 252 000 DM gingen. Die ElektroInstallation bekam die Firma Rheinelektra Ellwangen zum Preis von 373 000 DM und die Schwachstromanlage die Firma Schlagenhauf Eilwangen, mit 193 636 DM. Schließlich konnte die Firma Blitzableiterbau Süd aus Gottmadingen den Auftrag für die Blitzschutzanlage zum Preis von rund 8000 DM für sich verbuchen.

Bei der Frage um die Erhöhung der Mieten für die 18 Altenwohnungen wurde ausdrücklich betont, daß diese nicht im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen stehen, denn es handle sich hier um die Erhöhung der reinen Nebenkosten, die in den letzten vier Jahren, seit der letzten Erhöhung ständig gestiegen sind, die Grundmiete von fünf DM pro Quadratmeter bleibe wie bisher erhalten. K. Brenner empfahl in Zukunft öfters und damit kleinere Schritte bei der Mieterhöhung vorzunehmen.