Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 424 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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  Erweiterung des Schönbornhauses:

Statt neun muß die Stiftung jetzt elft Millionen Mark aufbringen

Die Mehrkosten kommen durch Ergänzungen im Altbau zustande / Weitere Steigerungen möglich

Ellwangen (MW). Einen gewichtigen Schritt zur Erweiterung des Schönbornhauses hat am gestrigen Donnerstag der Stiftungsausschuß vollzogen. Landrat Dr. Winter konnte auch von einer zügigen Verwirklichung der Altenwohnungen in der Pfarrgasse berichten. Zahlreiche Anfragen und Anmeldungen um Aufnahmen seien schon zu verzeichnen, so daß sich ein Bedarf auf Dauer feststellen lasse.

Wenn auch wegen der offenen Hilfe der Bedarf an Altenwohnungen geringer ist, so zeichnet sich eine deutliche Zunahme des Bedarfes an Pflegeplätzen ab. Deshalb sei der Stiftungsausschuß gut beraten, mit der Erweiterung des Schönbornhauses solche zu schaffen. Vor der Baufreigabe am 22. März aber gelte es für den Ausschuß, noch gute Arbeit in der Beratung um die Finanzierung zu leisten.

Diese legte dann Kreiskämmerer Straub in allen Einzelheiten dar mit allen Beträgen, die zur Deckung der Gesamtkosten von 11,3 Mill. DM beschafft werden müssen. Aus Eigenmitteln, Zuschüssen und Beiträgen der Stadt und des Kreises.

Zustimmung
Das breit angelegte Plädoyer von Kreisrat Konrad Brenner (CDU) ging dann auf alle Einzelheiten des Finanzplanes ein und signalisierteschließlich die Zustimmung seiner Fraktion zur Finanzierung. Dank und Anerkennung verdiene es außerdem, wenn die Gelegenheiten beim Schopf gepackt wurde, auch die Ergänzungen im Altbau anzugehen.

Kreistag Kieninger (SPD) kritisierte die Erhöung der Kosten von neun auf elf Millionen Mark.

Die Stadt Eilwangen wisse sich in der Pflicht um die Schaffung solcher Plätze, sagte OB Dr. Schultes. Deshalb trage sie auch fast zwei Drittel des dreißigprozentigen Pflichtteils der kommunalen Verbände. Diese bestehen aus Barbeiträgen und Sachbeiträgen in beträchtlicher Höhe. Damit habe die Stadt ein Übersoll geleistet.

Nach der Stellungnahme von Kreisbaumeister Englerth, der eine weitere Erhöhung durch Material- und Personalsteigerung im Zeitraum des Baues nicht ausschloß, erfolgte die Baubeschreibung durch Architekt Rothmaier. Weitere Fragen nach Küchenkapazität und Qualitätswahl wurden zur Zufriedenheit beantwortet.

Jede Mark flüssig
Für die Finanzierung des Altbaues soll nun nach Vorschlag von Landrat Winter jede Mark flüssig gemacht werden. Und so wurde denn bei zwei Enthaltungen sein Antrag, 120 000 DM durch Einsparungen und den Rest durch Verbrauch der Rücklagen zu bestreiten, gutgeheißen.

Einstimmigkeit herrschte in der Vergabe der Gewerke, wobei die Rohbauarbeiten der Fa. Bihlmeier (Lauchheim) in Höhe von über zwei Mill. Mark zugeteilt wurde. Dachdeckungs‑ und Flaschnerarbeiten wird mit beinahe 400 000 DM die Fa. Rossaro ausführen, während die Heizungsanlage und die sanitären Einrichtungen die Arbeitsgemeinschaft Benkelmann und Friedel auszuführen haben. Raumlufttechnik erhielt die Fa. Schwan (Lorch) übertragen und die Wärmedämmungsarbeiten Wolf und Lang in Unterschneidheim zum Preis von 252 000 DM. Die Elektroinstallation erhielt die Fa. Rheinelektra Ellwangen zum Preis von 373 000 DM und die Schwachstromanlage die Fa. Schlagenhauf, Ellwangen, mit 193 636 DM.