Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 425 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Ausschuß sah es anders:

Melhorn‑Petition bleibt ohne Erfolg

Nur der Verstoß gegen Stillhalteabkommen wurde gerügt

Ellwangen (‑uss). Auf der ganzen Linie gescheitert ist der Ellwanger Heilpraktiker WolfAlexander Melhorn mit seiner Petition, mit welcher er den Umbau des Spitals zum Hl. Geist in ein Rathaus verhindern und damit dessen Erhaltung als Altenheim sicherstellen wollte.

„Einhellig" vertrat der Petitionsausschuß in der Sache die Auffassung, „daß die vom Petenten beanstandeten Maßnahmen auf kommunale Entscheidungen zurückzuführen sind und Anhaltspunkte, die geeignet wären, Maßnahmen im Wege der Rechtsaufsicht einzuleiten, nicht vorliegen."

Beanstandet wurde jedoch „das Verfahren bezüglich der Rückstellung der Maßnahme", das heißt, der Verstoß gegen das Stillhalteabkommen der Regierung mit dem Landtag so lange eine Petition anhängig ist.

Anfang Februar hat der Landtag entsprechend der Beschlußempfehiung des Ausschusses entschieden: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden".

Melhorn hatte unter anderem die Stiftungssatzung als rechtswidrig und nicht dem Stifterwillen entsprechend bezeichnet, die Ablehnung seines Bürgerbegehrens, weshalb er Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat, ebenso angeprangert wie die in seinen Augen unzulässige Zuschußpraxis von Kabinett und Regierungspräsidium, und gegen die Umsetzung der Heimbewohner protestiert.

Gegenüber der SCHWÄBISCHEN POST wertete Wolf‑Alexander Melhorn den Bescheid des Landtags „als ersichtlich einseitig, oberflächlich und von beschämend unwürdiger Kritiklosigkeit gegenüber dem Verhalten jener, die das Parlament eigentlich zu kontrollieren berufen sind".