Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 426 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Kein Erfolg für Spital‑Petition

ELLWANGEN (iJ) Der Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn hatte mit seiner Petition an den Landtag, den Umbau des Spitals zum Rathaus zu verhindern, keinen Erfolg. Wie ihm der FDP‑Abgeordnete Bergmann als Mitglied des Petitionsausschusses mitteilte, habe der Ausschuß einhellig die Auffassung vertreten, „daß die vom Petenten beanstandeten Maßnahmen auf kommunale Entscheidungen zurückzuführen sind und Anhaltspunkte, die geeignet wären, Maßnahmen im Wege der Rechtsaufsicht einzuleiten, nicht vorliegen."

Gerügt wurde jedoch in dem 17 Seiten umfassenden Petitionsbescheid das Verfahren bezüglich der Rückstellung der Maßnahme. Darin liege ein Verstoß gegen das Stillhalteabkommen der Regierung mit dem Landtag, während ein Petitionsverfahren laufe. Entsprechend der Beschlußempfehlung des Ausschusses hat der Landtag Baden‑Württembergs Anfang Februar die Petition Melhorns abschlägig beschieden.