Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 428 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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VGH verhandelt heute wegen Bürgerbegehren

Melhorn wirft Stadt Verstoß gegen Datenschutz vor

Ellwangen/Mannheim (‑uss). Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entscheidet heute in öffentlicher Verhandlung über eine Klage des Ellwanger Heilpraktikers Wolf‑Alexander Melhorn gegen die Stadt Ellwangen wegen der Abweisung seines Bürgerbegehrens in Sachen Spitalverkauf und Rathausumbau.

Die Stadt hatte seinerzeit Melhorns Antrag, mit dem er einen Bürgerentscheid anstrebt, mit der Begründung abgelehnt, daß jener die von ihm gesammelten rund 2700 Unterschriften nicht rechtzeitig vorgelegt habe. Darüber hinaus war die Verwaltung in Übereinstimmung mit dem Regierungspräsidium der Auffassung, die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren lägen gar nicht vor.

Im Zusammenhang mit diesem Rechtsstreit hat der Heilpraktiker inzwischen die Stadt in einem Schreiben an die Datenschutzbeauftragte des Landes, Ruth Leuze, bezichtigt, gegen das Datenschutzgesetz verstoßen zu haben. Melhorn begründete seinen massiven Vorwurf mit einer Anfrage des CDU‑Stadtrats Humpf, der in der Gemeinderatssitzung am 3. Juli 1986 von der Verwaltung hatte wissen wollen, ob es möglich sei, in die Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens Einblick zu nehmen.

Die Prüfung dieser Frage führte, wie Bürgermeister Dr. Hans Hans‑Helmut Dieterich der SCHWÄBISCHEN POST auf Anfrage mitteilte, zu dem Ergebnis, daß eine Einsichtnahme unzulässig wäre und außerdem auch nicht gestattet worden sei. Vielmehr sei das Unterschriftenpaket gleich nach Eingang und Prüfung versiegelt worden.

Kläger Melhorn allerdings will erfahren haben, daß die örtliche CDU den erwünschten Einblick „offenbar auch erhalten hat". Für Melhorn jedenfalls ist der Fall klar: „Die Einsicht in die Unterschriftenliste ermöglichte es der CDU, ihre ,Feinde`, innerhalb und außerhalb der Partei, auszumachen und gegebenenfalls durch Pressionen wieder ,auf Kurs zu zwingen'." Deshalb bittet er die Datenschutzbeauftragte, „dafür Sorge zu tragen, daß die Listen unverzüglich vernichtet werden".