Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 429 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

VGH: Noch keine Entscheidung wegen dem Bürgerbegehren

ELLWANGEN (jm). Nur eine Vierteilstunde dauerte die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim über eine Klage des Ellwanger Heilpraktikers Wolf‑Alexander Melhorn gegen die Stadt Ellwangen. Er hatte die Klage eingereicht wegen der Abweisung seines Bürgerbegehrens in Sachen Spitalverkauf und Rathausumbau. Wie VGH‑Präsident Endemann auf Anfrage mitteilte, erfolgt das Urteil erst in drei bis vier Wochen.

Professor Zuck, der früher der Prozeßbeauftragte der Stadt in dieser Sache war, nahm an dieser Verhandlung nicht mehr teil. Die Stadt war durch Bürgermeister Dr. Dieterich vertreten. Nach einer kurzen Stellungnahme Melhorns wurde die Verhandlung abgeschlossen.

Außer der VGH‑Verhandlung läuft zur Zeit noch eine Überprüfung der Datenschutzbeauftragten des Landes, Ruth Leuze. In einem Schreiben an sie hatte Melhorn die Stadt Ellwangen beschuldigt, gegen das Datenschutzgesetz verstoßen zu haben. Melhorn will erfahren haben, daß der örtlichen CDU der von ihr erwünschte Einblick in die Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens gewährt wurde.

Demgegenüber betonte Bürgermeister Dr. Dieterich auf unsere Anfrage, daß diese Listen unter Zeugen verpackt wurden. Niemand habe Einsicht erhalten. Eine Stellungnahme über diesen Sachverhalt habe die Stadt seines Wissens schon an die Datenbeauftragte des Landes gesandt. Die Unterschriftenpakete würden, wie vorgeschrieben, nach einer gewissen Frist vernichtet.