Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 430 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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21 000 Wahlberechtigte sollen am Sonntag über die Westumgehung entscheiden

„Wahlkampf“  für oder gegen eine Straße

Tausende von Plakaten und Anzeigen werben für die Argumente der Gegner oder Befürworter

SCHWÄBISCH HALL (Isw) ‑ Kaum war die Landtagswahl vorbei, entbrannte in Schwäbisch Hall ein neuer „Kampf um die Stimmen". Diesmal geht es um den Bau einer Verbindung zwischen den Bundesstraßen 19 und 14 im Westen der einstigen Reichsstadt, die die Gemüter der Bürger erhitzt. 21 000 Wahlberechtigte sind am Sonntag aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über das umstrittene Bauvorhaben zu befinden.

Kaum hat ein Thema die Haller in jüngster Zeit so bewegt wie dieses. In der Stadt kleben Tausende von Plakaten mit Parolen wie „Stoppt die Westumgehung!°, „Nein am 24. April", „Ja zur Westumgehung" und „Umweltschutz für den Menschen". Seit Wochen wird auch in der Lokalzeitung ein Anzeigenkrieg geführt und auf Sonderseiten das Für und Wider diskutiert. In ihren Briefkästen finden die Haller immer neue Flugblätter. Mit einer hohen Wahlbeteiligung ist zu rechnen.

Zum Bürgerentscheid, eine baden‑württembergische Spezialität, kommt es nur selten. Die Gemeindeordnung schreibt vor, daß „die gestellte Frage in dem Sinne entschieden ist, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 30 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt“. Die Gegner der Westumgehung müssen also mindestens 7200 Stimmen bekommen, wenn das Votum gültig sein soll. Gelingt ihnen das, ist das Projekt vorerst vom Tisch. In der Gemeindeordnung heißt es nämlich weiter: „Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden."

Die Planungen für eine leistungsfähige Straßenführung westlich Schwäbisch Halls reichen schon etwa 30 Jahre zurück. Anfangs hatte man große Ambitionen und dachte auch an vierspurige Fahrbahnen, später wurde man bescheidener. Schließlich blieb es bei dem Vorhaben, die Autobahn 6 über eine zweispurige Straße über die B 19 mit der B 14 zu verbinden. Das knapp drei Kilometer lange Teilstück zwischen der A 6 und der B 19 wurde 1984 fertig.

An dem restlichen Stück scheiden sich inzwischen die Geister. Diese 7,4 Kilometer lange Westumgehung Halls würde 40 Millionen Mark kosten, sehr nahe an mehreren Haller Teilorten vorbeiführen und überwiegend auf Ackerland und durch Landschaftsschutzgebiet verlaufen.

Je mehr Zeit ins Land ging, desto mehr Vorbehalte gab es gegen die Westumgehung, wenn auch die Gemeinde Untermünkheim und der Haller Teilort Gelbingen wegen ihrer stark beanspruchten Ortsdurchfahrten weiterhin für den Bau votierten. Der Meinungsstreit brach auf, als der Haller Gemeinderat am 26. Juni vorigen Jahres für die Westumgehung stimmte. Aufgrund der Reaktionen der Einwohner beschlossen die Gemeindeväter drei Monate später, die Bürger entscheiden zu lassen.

Die Befürworter meinen, die Umgehung würde weniger Verkehrsbelastung, weniger Abgase und strukturpolitische Vorteile bedeuten. Die Gegner betonen hingegen, daß rund 40 Hektar wertvollen Bodens verbraucht werden würden und der Entlastungseffekt gering wäre, weil nach einer Verkehrszählung nur 30 Prozent des Durchgangsverkehrs auf die Westumgehung abwandern würde. Täglich würden das höchstens 2000 Fahrzeuge sein. Insofern sei der Bau „unverantwortlich". Für eine pikante Note sorgt der Haller Oberbürgermeister Karl Friedrich Binder: Er hat sich seit jeher gegen die Westumgehung ausgesprochen.