Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 431 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Haller Bürger entschieden gegen die Westumgehung

SCHWÄBISCH HALL (Isw) ‑ Die Bürger Schwäbisch Halls haben am Sonntag den Bau der umstrittenen Westumgehung bei einem Bürgerentscheid gestoppt. Bei der Abstimmung, an der sich 13 220 der rund 23.400 Wahlberechtigten beteiligten, stimmten 7.917 Wähler (rund 60 Prozent) gegen den Bau der 7,4 Kilometer langen Verbindungsstraße zwischen den Bundesstraßen 19 und 14 im Westen der Stadt. Für die sehr nahe an mehreren Teilorten vorbeiführende und überwiegend auf Ackerland und durch Landschaftsschutzgebiet verlaufende Straße votierten dagegen nur 5.281 Bürger. Vom Haller Gemeinderat, der am 26. Juni 1987 für die Westumgehung gestimmt hatte, war drei Monaten später aufgrund der Reaktionen der Einwohner beschlossen worden, die Bürger über das Projekt entscheiden zu lassen.