Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 434 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Verwaltungsgerichtshof zum Bürgerbegehren:

Fragen müssen eindeutig sein

VGH bestätigt Verwaltungsgerichtsentscheidung gegen Wolf‑Alexander Melhorn

Ellwangen/Mannheim (lsw). Die bei einem Bürgerbegehren zur Abstimmung gestellten Fragen müssen „klar und eindeutig" sein. Das hat der baden‑württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Donnerstag in Mannheim veröffentlichten Urteil bekräftigt. Der VGH unterstrich in seiner Entscheidung, bei derAuslegung der in einem Bürgerbegehren formulierten Fragen komme es nicht auf die subjektive, im Laufe des Verfahrens erläuterte Vorstellung der Initiatoren über Sinn und Zweck des Begehrens an, sondern auf den objektiven Erklärungsinhalt.

Der VGH bestätigt damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das im Rechtsstreit zwischen Wolf‑Alexander Melhorn und der Stadt Ellwangen die Klage gegen die Nichtzulassung eines Bürgerbegehrens zurückgewiesen hätte. Mit dem Bürgerbegehren wollte Melhorn einem Gemeinderatsbeschluß begegnen, wonach die Stadt ein Altenheim (Spital) kaufen„ zum Rathaus umbauen und Verhandlungen über die Errichtung eines Kaufhauses im Bereich um das bisherige Rathaus führen sollte. Der Gemeinderat wies die Zulassung des Begehrens mit der Begründung zurück, es sei zu spät beantragt worden und betreffe im übrigen nicht wichtige Gemeindeangelegenheiten im Sinne der baden‑württembergischen Gemeindeordnung. Die Fragen seien mithin nicht bürgerentscheidkräftig.

Der Verwaltungsgerichtshof unterstrich, in der ersten Frage des Bürgerbegehrens werde allein die Errichtung eines Kaufhauses anstelle der bisherigen Rathausnebengebäude zur Entscheidung gestellt. Dabei handle es sich um die städtebauliche Planung einer privaten Einrichtung, die einem Bürgerbegehren nicht zugänglich sei. Die später vom Kläger geäußerte Auffassung, mit dem Bürgerbegehren solle keine Entscheidung über die Errichtung eines Kaufhauses, sondern über Folgemaßnahmen eines solchen Vorhabens wie etwa die Errichtung einer Tiefgarage herbeigeführt werden, finde im formulierten Antrag für das Bürgerbegehren keine Stütze.

Klarheit und Eindeutigkeit der Fragen beim Bürgerbegehren seien schon deshalb gefordert, betonte das Gericht, weil die Unterzeichner „wissen müssen, was sie durch ihre Unterschrift realisiert haben wollen". Im vorliegenden Fall habe sich Sinn und Zweck des Bürgerbegehrens aber erst im Laufe des verwaltungsrechtlichen Verfahrens, also erst nach Abschluß der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren eindeutig herausgestellt. Dies sei nicht im Sinn der Bestimmungen der Gemeindeordnung zum Bürgerbegehren.

Die mit dem Bürgerbegehren geforderte Erhaltung des Altenheims sei ebenfalls keine „wichtige Gemeindeangelegenheit", da das Heim zwar eine öffentlich‑rechtliche Stiftung, deren Träger aber nicht die Stadt Ellwangen sei. Die Tatsache, daß der Ellwanger Oberbürgermeister Mitglied des Stiftungsausschusses sei, rechtfertige nicht die Annahme, daß das Heim als öffentliche Einrichtung der Stadt angesehen werden müsse.