Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 435 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Konjunkturelle Abschwächung verengt Finanzlage der Städte

Zeit der Höhenflüge in den Städten ist vorbei 
Manfred Bulling: „Kein Anlaß zur Panik"

ELLWANGEN/STUTTGART (pm). „Die erneute konjunkturelle Abschwächung habe nun auch auf die Haushalte der Städte durchgeschlagen", ließ Manfred Bulling vom Regierungspräsidium Stuttgart unlängst wissen. Der Entspannungskurs der letzten Jahre, bedingt durch die damals günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Konsolidierungsbemühungen der Städte; könne 1988 wohl nicht mehr fortgesetzt werden. Dennoch meinte Bulling, bei den beiden Stadtkreisen und den meisten Großen Kreisstädten eine stabile und gesunde Haushaltsstruktur feststellen zu können. „Die Finanzlage kann dank der vorsichtigen und soliden Haushaltspolitik derzeit als noch zufriedenstellend bezeichnet werden".

Das Gesamthaushaltsvolumen der 34 Städte, zu denen auch Ellwangen gehört, betrage 1988 rund neun Milliarden DM und liege damit rund 2,5 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Auch die Steuerkraftsumme sei um durchschnittlich 4,7 Prozent gestiegen. Die für die Vermögenshaushalte erwirtschafteten Mittel würden jedoch um 19,3 Prozent und die Netto‑Investitionsrate um 27,5 Prozent auf 437 Millionen DM sinken.

Als ein Spiegelbild bezeichnet der Regierungspräsident die Haushalte der Landkreise im Regierungsbezirk. Die Finanzlage sei im großen und ganzen zufriedenstellend, mit einer starken Anspannung im Ostalbkreis und einer vollbefriedigenden Lage in den Landkreisen Böblingen, Göppingen und Heilbronn, resümierte Bulling zum Abschluß der diesjährigen Haushaltskampagne,bei der die Haushaltspläne der zwei Stadtkreise, 32 Großen Kreisstädte und elf Landkreise des Regierungsbezirks Stuttgart geprüft worden waren.

Wie die Pressestelle weiter mitteilt, hat sich die Steuerkraftsumme 1988 bei 24 der 34 Städte weiter nach oben entwickelt. Der Durchschnitt beträgt nunmehr 1741 DM je Einwohner (1987: 1663 DM je Einwohner). Läßt man die beiden Stadtkreise außer acht, verbleibt für die Großen Kreisstädte ein Durchschnitt von 1580 DM je Einwohner (1987: 1478 DM je Einwohner). Zu berücksichtigen ist bei dieser insgesamt positiven Entwicklung aber, daß die Steuerkraftsumme 1988 auf den Ist‑Ergebnissen des Jahres 1986 basiert. Bei rückläufigen Steuereinnahmen ist für die Zukunft mit einem Absinken der Steuerkraftsumme zu rechnen.

Spitzenreiter ist nach wie vor unangefochten die Stadt Sindelfingen mit jetzt 4778 DM je Einwohner vor Böblingen (2800 DM je Einwohner), Schwäbisch Hall (2374 DM je Einwohner) und Stuttgart (2099 DM je Einwohner). Schlußlicht ist die Stadt Geislingen, deren Steuerkraft sich von 1193 DM je Einwohner auf 891 DM je Einwohner vermindert hat. Davor liegen Bad Mergentheim, Crailsheim und Ellwangen. Die überwiegende Mehrzahl der Städte verfügt über eine Steuerkraftsumme zwischen 1200 und 1500 DM je Einwohner.

Die durchschnittliche Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1988 350 DM je Einwohner gegenüber 436 DM je Einwohner im Jahr 1987. Die im Durchschnitt niedrigere Zuführungsrate ist ein untrügliches Zeichen dafür, daß der finanzielle Spielraum der Großen Kreisstädte und Stadtkreise zunehmend enger wird. Noch deutlicher wird dies bei der Netto‑Investitionsrate, die im wesentlichen die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde widerspiegelt. Die 34 Städte erwirtschafteten insgesamt eine Netto‑Investitionsrate (Zuführung an die Vermögenshaushalte abzüglich der Ausgaben für die Schuldentilgung und die Kreditbeschaffungskosten) in Höhe von 437 Millionen DM. Dies ist gegenüber 1987 ein Minus von 27,5 Prozent.

Die durchschnittliche Rate liegt 1988 bei 234 DM je Einwohner; 1987 waren es noch 325 DM je Einwohner. Eine nicht mehr ausreichende Netto‑Investitionsrate erwirtschafteten sieben Große Kreisstädte mit den Schlußlichtern Weinstadt (21 DM je Einwohner), Ellwangen (10 DM je Einwohner) und Bad Mergentheim (3 DM je Einwohner).

Die durchschnittliche Pro‑Kopf‑Verschuldung der 34 Städte wird zum Jahresende 1988 bei 1678 DM liegen. Dank zahlreicher Einsparungen in den Vorjahren liegt dieser Betrag dennoch etwas niedriger als Ende 1987 (1688 DM). Die höchste Pro‑KopfVerschuldung drückt dabei Schorndorf mit 2527 DM, gefolgt von Stuttgart (2489 DM), Schwäbisch Hall (2437 DM) und Crailsheim (2375 DM). Für Kreditzinsen müssen die 34 Städte aufgrund des niedrigen Zinsniveaus mit 197 Millionen DM rund 22 Millionen DM weniger bereitstellen als 1987.

Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbetrag der allgemeinen Rücklage wird zum Jahresende 1988 von allen Städten erreicht. Zahlreiche Städte (24) müssen aber in diesem Jahr verstärkt auf ihre Finanzreserven zurückgreifen. Weitere Rücklagenentnahmen in größerem Umfang sind deshalb in den nächsten Jahren nur noch bei sehr wenig Städten möglich.

Zur Finanzlage der Landkreise teilt das Regierungspräsidium mit, daß sich das Gesamthaushaltsvolumen in Höhe von 2,2 Milliarden DM gegenüber dem Vorjahr um 124 Millionen DM erhöht hat, wogegen bei den Vermögenshaushalten eine Verminderung von 27,7 Millionen DM (= minus 6,2 Prozent zu verzeichnen ist. Die Steuerkraftsummen 1988 haben sich gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Sie liegen jetzt bei durchschnittlich 1431 DM je Einwohner (1987: 1350 DM je Einwohner).

Die Netto‑Investitionsrate steigt, allerdings nicht aufgrund einer verbesserten Finanzlage, sondern buchungstechnisch bedingt von 32,6 Millionen DM auf 103 Millionen DM. Die Durchschnittsrate pro Einwohner liegt nunmehr bei 37 DM (Vorjahr 12 DM). Der Schuldenstand der Landkreise nimmt insgesamt wieder etwas zu. Die Netto‑Neuverschuldung beträgt bei allen elf Kreisen zusammen 104 Millionen DM gegenüber 54 Millionen DM im Vorjahr.

Regierungspräsident Manfred Bulling abschließend: „Die Zeit der Höhenflüge in vielen Städten und Kreisen ist zunächst vorbei. Dennoch besteht kein Anlaß zur Panik, denn in den letzten Jahren ist im allgemeinen solide gewirtschaftet worden und insbesondere die Netto‑Investitionsraten sowohl der Landkreise als auch der Großen Kreisstädte und Stadtkreise zeigen, daß man sich auch heuer meist noch etwas leisten kann".

Es werde aber verstärkt erforderlich sein, daß man abwägt, für welches geplante Projekt Mittel zum Einsatz kommen. Hierbei müsse Pflichtaufgaben Vorrang vor den vielleicht bürgernäheren, freiwilligen Aufwendungen eingeräumt werden. Insgesamt gesehen würde das Resümee 1988 nicht mehr so günstig ausfallen wie das des vergangenen Jahres, dennoch könne die Situation derzeit noch als zufriedenstellend bezeichnet werden."