Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 436 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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SPD kritisiert Nachfinanzierung

Stadtrat Hieber bezeichnete zusätzliche Kosten beim Spitalumbau als „Kostenexplosion"

 ELLWANGEN (mw). Recht herzlich in die Kritik .vor allem aus den Reihen der SPD‑Fraktion geriet am Donnerstagabend in der Gemeinderatssitzungdie Kosten‑ und Finanzierungsübersicht für die Gewerke 3 und 7 am Umbau des Spitalgebäudes zum Rathaus. Eine Nachfinanzierung von 214 216 Mark stieß auf wenig Verständnis,zumal in dem Gesamtkostenbetrag von 11 444 216 Mark noch nicht die Ausstattungskosten enthalten sind.

Von einer „Kostenexplosion", wie es Stadtrat Hieber zuvor formuliert hatte könne keine Rede sein, meinte Oberbürgermeister Schultes, betrage die Steigerung doch in Prozent ausgedrückt die bescheidene Höhe von 1,94 Prozent. Die Kosten für die Möblierung sei ein eigener Posten der getrennt beraten werde, wo dann jeder seine Vorstellungen über eventuelle Sparmaßnahmen noch einbringen könne.

Die Vergabe weiterer Arbeiten erfolgtenach einstimmigen Beschluß an Firma Klingler und Gösele für Fliesenarbeiten, an Firma Thannhauser und Ulbricht fürAsphaltbelagsarbeiten, an die Firma Vogt Naturwerksteinarbeiten und an die Fa Wiedemann die Verglasung in Metallkonstruktion.

Lediglich bei der Frage der Sonnenschutzanlagen gab es gegensätzliche Meinungen.Auch wenn verschiedene Gemeinderäte insbesondere Stadträtin Gisela Mayer, die Notwendigkeit dieser Anlage bezweielten so stimmte das Gremium bei drei Enthaltungen und vier Gegenstimmen für die Anbringung der Anlage, nachdem auch Architekt Tröster sich sehr deutlich für den Sonnenschutz ausgesprochen hatte, und zwar vor allem im Interesse der EDV‑Ausrüstbarkeit der einzelnen Räume.

Der Auftrag soll an die Firma Clauss in Bietigheim‑Bissingen zu 107 450 Mark gehen. Bei der Fahrregalanlagenabstimmung an die Firma Rebmann in Schönaich enthielten sich vier Mitglieder der Stimme, da sie von der Notwendigkeit einer solchen Anlage und auch von ihrer Zweckmäßigkeit nicht überzeugt wurden.

Keine Gegenstimmen gab es dann auch bei der Vergabe von Arbeiten im zweiten Bauabschnitt beim Umbau des Palais Adelmann. Danach gingen die Abbruch‑, Abwasserkanal‑ und Stahlbetonarbeiten an die Firma Hermann Fuchs. Die Elektroinstallation bekamen die Elektrizitätswerke Braunsbach und die fernmeldetechnische Anlage die Firma Telenorma in Göppingen zugeteilt. Mit der Sanitärinstallation wurde die Firma Erhardt und Schwarz in Ellwangen und mit der Aufzugsanlage die FirmaSchindler (Würzburg) beauftragt. Die Heizungsinstallation wurde an die Firma Rettenmeier (Rattstadt) vergeben, nachdem die geäußerten Zweifel über die Leistungsfähigkeit der Firma ausgeräumt waren.

Nach Auskunft von Oberbürgermeiste rDr. Schultes ist die Finanzierung dank der Zuschüsse aus sechs verschiedenen Programmen gesichert. 

 Die Bebauungsplanänderung und - erweiterung „Kleinfeldle" in Pfahlheim wurde entsprechend dem Lageplan des Stadtplanungsamtes einstimmig beschlossen. Der Entwurf wird einen Monat lang öffentlich zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt.

Zur weiteren Fertigung der Entwässerungsanlage für Eggenrot gab der Gemeinderat ebenfalls entsprechend der Empfehlung des Ortschaftsrates Schrezheim der Verwaltung „grünes Licht" zur Bestellung der Stahlbetonrohre und Schachtunterteile bei der Firma Ruf in Wilburgstetten zum Preis von 216 289 Mark. Die Firma Josef m ‑ Kurz in Randenweiler wird die Druckrohre und Armaturen zu 59 872 Mark liefern.

‑ Wie Oberbürgermeister Dr. Schultes den Gemeinderat informierte, beginnt nun das Ingenieur‑Büro Grimm im Bebauungsplanbereich des Südrings mit den Vermessungsarbeiten. Weiter hat der Oberbürgermeister auf Anfrage der EFL und der SPD zugesagt, ihre Anträge auf Abschaffung der unechten Teilortswahl noch in diesem Jahr verhandeln zu lassen. Der Bebauungsplan Kottenwiesen, so teilte der Oberbürgermeister auf Anfrage von Stadtrat Boecker weiterhin mit, wird nicht geändert, so daß in Bezug auf die Flachdächer alles beim alten bleibt. Auf die Anfrage von Stadtrat Wiedmann nach der Fertigstellung des Fußgängerüberweges über die Jagst vom Schießwasen aus, teilteder Leiter des Tiefbauamtes Theo Preker mit, daß dies ein wasserrechtliches Verfahren sei und zudem weitere Einsprüche vorliegen würden.

Auf den mißlichen Zustand der WC‑Anlagen auf dem Marktplatz will Stadträtin Mayer das Gesundheitsamt ansetzen, um eventuell deren Schließung zu erreichen, und Stadtrat Hohnheuer sprach die Ablagerung in der Reutehau‑Deponie von möglicherweise nicht zulässigem Müll an. Sollten hierüber konkrete Hinweise vorliegen, so versicherte der Oberbürgermeister, wolle er der Sache nachgehen.

Zum Schluß regte Stadtrat Anton Rieger an, im Bereich der Sportstätten am Galgenwald Sitzgelegenheiten für ältere Spaziergänger aufzustellen.