Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 437 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Stadtverwaltung zufrieden:

Knapp zwei Prozent Mehrkosten bei Spitalumbau verschwindend gering

SPD findet Finanzierungsbericht „beschönigend" / Einrichtungskosten das Haar in der Suppe

Ellwangen (‑uss). Als „verschwindend gering" in Anbetracht der Probleme, die beim Umbau eines historischen Gebäudes dieser Größenordnung auftreten können, hat der Leiter des städtischen Liegenschaftsamtes, Gerhard Senger, die Kostenüberschreitung beim Spitalprojekt um 217 937 Mark (1,94 Prozent) bezeichnet. Die SPD‑Fraktion beurteilte Sengers Kosten‑ und Finanzierungsübersicht in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend allerdings anders. Weil wichtige Ausstattungsdetails in der Berechnung nicht enthalten waren, die mit über einer Million Mark zu Buche schlagen können, nannte Stadtrat Hieber den Bericht „beschönigend."

Angesichts der Kosten von 11,45 Millionen Mark erinnerte Hieber an einen Ausspruch des früheren Stadtkämmerers Saupp,der in der entscheidenden Beratung des Projekts im März 1987 festgestellt habe, über die veranschlagten neun Millionen Mark hinaus gehe „keine müde Mark." Weshalb der SPD‑Mann mutmaßte, daß sich der Gemeinderat mit der verschlankten Lösung selbst getäuscht habe.

Auch der Fraktionsvorsitzende Boecker war der Meinung, die 15 Ausstattungspositionen hätten damals im Gesamtzusammenhang mitdiskutiert werden müssen. Und Dorothee Ulmer argwöhnte, wichtige Details seien in den Ausstattungssektor geschoben worden, „um eine magische Zahl nicht zu überschreiten."

Dies alles empfand die CDU‑Stadträtin Petra Klein als „Theater". Wo doch diese schwierige Aufgabe bisher erstaunlich gut gemeistert worden sei. Auch die EFL-‑Fraktionsvorsitzende Gisela Mayer zeigte kein Verständnis für die SPD‑Bedenken.

„Von Anfang an war klar, daß die Kosten für Umzug und Ausstattung nicht in der Kostenschätzung enthalten sind", stellte OB Stefan Schultes unwidersprochen fest. Er empfahl, darüber im Rahmen der Etatberatung '89 zu diskutieren. „Dann können Sie immer noch über diese 15 Punkte entscheiden." Der Meinung war auch der CDU‑Fraktionsvorsitzende Josef Merz. Im übrigen versprach Schultes, die Ausstattungswünsche der Verwaltung würden bescheiden ausfallen.

Dennoch befürchtete SPD‑Mann Boecker, bei der Beratung der ominösen Details, darunter die Möblierung, die Einrichtung des Wertsicherungsraums, Kunst am Bau und Außenanlagen wieder in die „Situation der bekannten Sachzwänge" zu geraten.