Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 439 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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7.10.88

Gelassenheit oder Resignation?

Die Gelassenheit ‑ oder ist es Resignation? -  mit der Ellwangen die Kostenexplosion des Spitalumbaues hinnimmt, ist erstaunlich. Für neun Millionen erbauen andre Gemeinden gleicher Größe schlüsselfertige Rathäuser, Ellwangen benötigt jetzt schon geschätzte 15 Millionen für die Umwidmung eines Altenheimes in ein verkehrsungünstig gelegenes Rathaus! Ein Ende der Kosten ist gleichwohl nicht in Sicht! Was hätten wir alles Vernünftigeres mit so viel Geld für die Stadt tun kennen ‑ und nach den Förderprogrammen auch erhalten, wäre es damals nur beantragt worden! Heute hat Ellwangen schon mehr Gelder erhalten als viele andere Städte in Baden‑Württemberg. Jetzt gibt es nichts mehr!

Das Spitalaltenheim hätte natürlich bleiben können, denn auch der Umbau wird, wie der Oberbürgermeister zugibt, aus sechs verschiedenen Programmen bezahlt! Würde aufgedeckt, welche Programme das sind, wüßten die Bürger, daß, nach geltendem Recht und ohne „CDU‑Beziehungen", aus diesen Töpfen auch die Spitalsanierung hätte bezahlt werden können! Im übrigen hat die Gemeinde Ellenberg, wegen der Landstraße, mit ihrem erfolgreichen Aufbegehren gegen die CDU‑Willkür gezeigt, wie auch eine CDU‑Hochburg Kommunalpolitik durchsetzen kann! Unverständlich, daß die Opposition dies nicht schonungslos aufdeckt!

Die Bürger sind zwar so frustiert, daß der Einzelne jetzt auch widerstandslos den angeblich alternativlosen Südring hinnehmen wird, um ja nicht „unangenehm" aufzufallen, aber dumm sind sie nicht und bald stehen verschiedene Wahlen ins Haus! Vor diesen Wahlen sollte auch aufgeklärt werden, welchen Sinn es macht, daß sich die Stadt noch zusätzlich mit Millionen verschulden will, nur um einem erpresserischen Kaufhausbetreiber billig bzw. kostenlos ein Parkhaus zu finanzieren. Soll unsere Stadt denn wirklich auf Jahre in die finanzielle Bewegungslosigkeit getrieben werden? Ich frage mich, ob Ellwangen nicht deshalb so hoch verschuldet wird, damit es für weitere Vorhaben vom CDU‑Wohlwollen im Regierungspräsidium und Kabinett abhängt und deshalb CDU‑Hochburg bleiben muß.

W. A. Melhorn, Ellwangen