Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 440 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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MITTWOCH, 26. OKTOBER 1988 / NR. 249 / SEITE 15

 

Kein „Naturschutz" für den Handel

Wer Ja sagt zur freien Marktwirtschaft, bejaht damit auch Konsequenzen des verschärften Wettbewerbs. Dies gilt nicht nur auf Bundes‑ und Landesebene, sondern auch am Ort, sprich in Ellwangen. Wenn die Stadt von lukrativen Anbietern auf dem Sektor Massenbedarf wegen Ansiedlung in Ellwangen angegangen wird, sollte sie nicht gleich nein sagen, weil sie bereits mit einem anderen Interessenten in Verhandlungen steht.

Nur weil ein Geschäftspartner vielleicht im Bereich Möbel und Einrichtung eine kleine Überschneidung im Warensortiment mit dem geplanten Kaufhaus bedeutet, sollte er nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Eine „Ausschlußklausel" in einem Vertragsentwurf mit einem Partner bedarf sowieso noch der Überprüfung durch das Kartellamt, ob sie überhaupt zulässig ist. Ellwangen, dessen Kaufkraft zu einem Viertel bis zu einem Drittel in die Nachbarstädte fließt, kann es sich nicht leisten, große Kaufmagneten auszuschließen. Außerdem hat ja der Gemeinderat dieser „Ausschlußklausel" auf die sich jetzt einer der Geschäftspartner beruft, noch lange nicht zugestimmt.

Mitentscheiden sollte auch die Tatsache daß der neue Einrichtungsmarkt schließlich dringend notwendige Arbeitsplätze nach Ellwangen bringt. Ob es gleich 300 sind, wie der Oberbürgermeister zunächst meinte, sei noch dahingestellt. Der Einzelhandel sollte sich von der neuen Konkurrenz nicht ins Boxhorn jagen lassen. Über das qualifizierte Angebot der Ellwanger Fachhändler soll der OB auch weiterhin seine schützende Hand halten.

Johannes Müller