Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 441 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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MITTWOCH, 26. OKTOBER 1988 / NR. 249 / SEITE 15

KREISUMSCHAU

Spät ins Spiel gebrachte Ausschlußklausel schafft Probleme

Platzen die Verhandlungen mit „Kaufring"?,
weil die Stadt auch mit „massa" spricht

 

ELLWANGEN (jm). Konkurrenz belebt, heißt es, aber manchmal wird Konkurrenz auch gefürchtet. So im Fall der Verhandlungen der Stadt mit dem Unternehmen „Kaufring". Wie wir auf Anfrage von Oberbürgermeister Dr. Schultes gestern in einem Pressegespräch erfuhren, steht die Stadt schon seit langem durch einen Grundstücksverkauf in Verhandlungen mit der Firma „massa‑Einrichtungsmarkt". Nun zeigt plötzlich „Kaufring" der Stadt die kalte Schulter und verwies auf eine Ausschlußklausel im Vertragsentwurf, wonach auf acht Jahre kein ähnliches Kaufhausunternehmen für Ellwangen zugelassen werden dürfe. Wir fragten den Oberbürgermeister: Platzen die Verhandlungen mit „Kaufring", weil die Stadt mit „massa" spricht? Ist gar die „Große Rochade" in Frage gestellt? Der „Kaufring" soll ja im bisherigen Rathausareal nach dem Umzug der Verwaltung ins Spital das geplante Kaufhaus betreiben, während „massa" sich im Industriegebiet Neunheim/Neunstadt ansiedeln will.

Der Gemeinderat hatte im Mai 1988 die Stadt grundsätzlich beauftragt, mit „Kaufring" zu verhandeln, faßte der OB die Vorgeschichte zusammen. Bereits am 4 Juli lag der Vertragsentwurf vor für ein Kaufhaus in der Größenordnung von 3000 bis 3500 m2. Zum Rathausareal soll noch das in städtischem Besitz befindliche Grundstück Gasthaus „Anker" kommen. Ausgehandelt wurde eine Beteiligung des „Kaurings" an einem Parkdeck mit 185 Parkplätzen. Noch offen sind die Fragen der finanziellen Beteiligung des Landesdenkmalamtes, der Verkehrsführung zur Andienung des Kaufhauses, der Zeitplan und der Funktionsentwurf. Noch offen ist auch die Zustimmung des Gemeinderats zu der genannten Ausschlußklausel, die erst sehr spät, nämlich am 3. Oktober, von der „Kaufring"‑Geschäftsleitung in den Vertragsentwurf eingefügt worden war. Der Gemeinderat wird sich am Donnerstag dieser Woche mit diesen Fragen befassen.

Inzwischen fanden beim „Kaufring" mehrere Gesellschafterversammlungen statt, in denen der Gesprächsstand mit der Stadt immer wieder erörtert wurde. Mitten in diese recht weit gediehenen Verhandlungen hinein platzte nun die „Bombe": Der „Kaufring erfuhr von den Gesprächen der Stadt mit „massa".

Dazu der OB: „Wir stehen schon seit den Jahren 1979/80 durch einen Grundstücksverkauf in Verbindung mit diesem Unternehmen." 1982 wurde dieser Verkauf vollzogen. Schon Ende vergangenen Jahres habe „massa" in Eilwangen angefragt wegen einem entsprechenden Gelände zur Ansiedlung. Als im Juli 1988 die Übernahme von Möbel Reuss in Aalen durch „massa" (wie berichtet) fällig wurde, kam erneut eine intensive Anfrage an die Ellwanger Stadtverwaltung. „Darauf sind wir in die nähere Prüfung eingetreten", bestätigte Dr. Schultes.

Nachdem die Firma sich auch nach anderen Standort‑Alternativen umgesehen habe, sah der OB durchaus einen Handlungsbedarf in Eilwangen. Bürgermeister Dr. Dieterich, der mit Stadtkämmerer Ebert an dem Pressegespräch teilnahm, berichtete von Informationen, die er beim Regionalverband eingeholt habe.

Auf unsere Frage, was passiert, wenn sich „Kaufring" jetzt zurückzieht, ließ Dr. Schultes keine Unklarheit, daß die Stadt noch mit anderen Interessenten für das Kaufhausobjekt Rathaus in Verbindung stehe. Aber für die Stadt Ellwangen sei die Türe zu „Kaufring" nicht zugeschlagen, betonte er ausdrücklich. Allerdings wies er gleichzeitig darauf hin, daß er keine Schutzbestimmungen bei Massenbedarfsartikel akzeptieren könne. Der Einzelhandel der Stadt könne dagegen sicher sein, daß qualifizierte Artikel des Fachhandels geschützt würden, sagte der OB. Auf die Frage nach den Arbeitsplätzen, die „massa" möglicherweise nach Eilwangen bringe, meinte das Stadtoberhaupt abschließend, daß man von etwa 300 ausgehen könnte.