Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 443 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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KREISUMSCHAU

SAMSTAG, 29. OKTOBER 1988 / NR. 252 / SEITE 19

 

Geschäftsleute warnen Stadtverwaltung und Gemeinderat

Wenn „massa`.` nach Neunheim kommt

blutet Ellwanger Innenstadt aus

 

ELLWANGEN (gu). Die Stadt Elfwangen blutet aus, wenn „massa" sich im Industriegebiet Neunheim niederläßt, ist die einhellige Meinung der Mitglieder des Handels‑ und Gewerbevereins Ellwangen. Alarmiert durch die jüngst bekannt gewordene „Hiobsbotschaft" hatte der Vorstand am Donnerstagabend bei der Mitgliederversammlung im „Roten Ochsen" unter Punkt „Sonstiges" die eventuelle Ansiedlung des „massa‑Einrichtungsmarktes" in Ellwangen auf die Tagesordnung gesetzt. Nach Auskunft von Vorstandsmitglied Manfred Ptok ist besagte Einrichtungsfirma in der Tat ernstlich daran interessiert, im Industriegebiet in Neunheim eine „Konsumcity" zu schaffen, durch die seiner Ansicht nach wertvolles Kaufpotential für die Ellwanger Innenstadt verloren gehen wird.

„Da geht dann die Post ab", war auch die Meinung verschiedener anderer Mitglieder des Handels‑ und Gewerbevereins, die sieh in der Zwischenzeit andernorts über die Verkaufsstrategien von „massa" informiert haben. Das Programm des Einrichtungsmarktes decke das gesamte Dienstleistungszentrum ab und reiche von der Apotheke über den Friseur bis hin zur Autowaschstraße. Der komplett ausgestaltete Lebensmittelbereich stelle in der Tat eine erhebliche zusätzliche Gefahr für den Einzelhandel und die am Ort ansässigen Supermärkte dar.

 

Kaufkraft am Ort halten

Hintergrund für das Interesse von „massa", sich in Eilwangen niederzulassen sei zum einen die unmittelbare Nähe zur Au­tobahn A 7 und zum anderen das in Neun­heim zur Verfügung stehende Sondernut­zungsgelände, klärte Manfred Ptok die Mitglieder des Handels‑ und Gewerbevereins auf: „Um sich auf der Gemarkung Ellwangen niederzulassen, braucht „massa" nur die Zustimmung des Gemeinderats."

Daß das Unternehmen „Kaufring" unter diesen Umständen kein Interesse mehr habe, in Ellwangen ein Kaufhaus zu bauen, sei nur allzu verständlich, meinte Ptok weiter und betonte gleichzeitig, daß er damit selbstverständlich nicht „Kaufring" das Wort reden wolle, „aber mir ist ein „Kaufring" im alten  rathaus lieber, als irgendeine Immobiliengesellschaft". Immerhin könnten mit „Kaufring" oder einem ähnlich strukturierten Unternehmen gut fünf Prozent der Kaufkraft am Ort gehalten werden: „Die Interessen des Handels‑ und Gewerbevereins liegen eindeutig in der Innenstadt und durch eine Ansiedlung von „massa" im Industriegebiet Neunheim werden diese Interessen in starkem Maße gefährdet."

Berücksichtigt werden müsse auch, daß „massa" Ellwangen „schnurzegal" sei und die Firma im Umkreis von 100 Kilometern nichts anderes wolle als nur verkaufen, verkaufen und nochmals verkaufen, hob Ptok hervor. Die Kaufkraft, die bisher in andere Städte, wie zum Beispiel nach Aalen, abgeflossen sei, werde durch die „massa"‑ Ansiedlung ohnehin nicht tangiert, vielmehr gehe dadurch zusätzlich weitere Kaufkraft für Ellwangen verloren.

Er hoffe doch, daß der Stadtverwaltung weiterhin viel an der Entwicklung der Innenstadt liegt und dies bei einer eventuellen Entscheidung auch von Seiten des Gemeinderats mit berücksichtigt werde. Gerade im Hinblick auf das Kaufpotential habe die Stadt nämlich sehr viel Nachholbedarf und die Ansiedlung eines Einrichtungsmarktes in der Größenordnung von „massa" könnte tatsächlich die eingangs angeführten katastrophalen Folgen haben: „Ich beneide Stadtverwaltung und Gemeinderat nicht um ihre Rolle, möchte aber doch beide bitten, sich Zeit zu lassen und ihre Entscheidung keinesfalls übers Knie zu brechen."