Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 444 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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SCHWÄBISCHE POST Nummer 252

 

Schwere Bedenken beim Gewerbe‑ und Handelsverein:

Mit „massa" droht Konsum‑City im Ellwanger Industriegebiet

Ellwanger Geschäftsleute befürchten unkontrollierbare Entwicklung

 

Ellwangen (KÜ). Geordnetes Entsetzen beim Gewerbe‑ und Handelsverein Ellwangen. Zwar hatte die Nachricht einer möglichen Ansiedlung des „massa"‑Konzernes im Industriegebiet Neunstadt bei den Ellwanger Geschäftsleuten wie eine Bombe eingeschlagen, doch Vorsitzender Manfred Ptok hakte ganz ruhig seine Tagesordnung ab, bevor er unter Punkt Verschiedenes zur Sache kam.

Dann jedoch machte er seinen Befürchtungen deutlich Luft. „’massa’, das ist für uns wie ein Atomkrieg. Wir verlieren auf jeden Fall und alles ist kaputt." Vor allem die zu erwartenden Dimensionen des Unternehmens schrecken die Mitglieder des Gewerbe‑ und Handelsvereins. Unter 20 000 Quadratmeter, so die einhellige Meinung, fangen die gar nicht an.

Bei dieser Größenordnung berichtete Eberhard Frick, der sich noch schnell in einem solchen Markt umgesehen hatte, sei dann ein komplettes Dienstleistungszentrum mit dabei: Optiker, Apotheke, Friseur, Autoservice und selbstverständlich auch Gastronomie, vom Billig‑Restaurant bis zum Schnell‑Freß. Tagesumsätze von 300 000 bis 400 000 Mark seien die Regel.

 

Einzelhandel ohne Chance

Einen ersten Vorgeschmack von der zu erwartenden Konkurrenz habe man bereits bei der Eröffnung des „massa"‑Marktes in Aalen zu spüren bekommen, berichtete ein Elektrohändler. Mit kriegsstarker Abteilung sei er dort angerückt und habe sich umgehört. 41 Videorecorder seien in wenigen Stunden verkauft worden. Welche Chance habe da noch ein Einzelhändler? Und dabei sei der Aalener Markt nur die Spielzeugausführung des in Ellwangen geplanten.

Zur Dimension des Unternehmens nochmals Manfred Ptok: „Was dort draußen geschaffen wird, das ist Konsum‑City." Das habe mit Stadtentwicklung nichts mehr zu tun. Solche Zentren seien in ihrer Entwicklung nicht mehr zu kontrollieren. Sie würden sich verselbständigen und blutleere Städte zurücklassen.

 

Arbeitsplätze gefährdet

Es gehe bei den Bedenken des Gewerbe‑ und Handelsvereins nicht allein um den Schutz des Einzelhandels und der Umsätze. Auch Arbeitsplätze seien gefährdet. „massa" arbeitet im Vergleich zu Fachgeschäften mit einem Fünftel an Personal. Die Arbeitsplätze, die da verloren gingen, würden damit nicht ersetzt werden können. Und mit dem Einzelhandel verliere auch die Stadt an Attraktivität und Freizeitwert.

Ptok erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß die Ansiedlung von „massa" den Ausstieg von „Kaufring" beim Kaufhausneubau hinter dem Rathaus bedeute. Damit verliere man einen akzeptablen Bewerber, ohne etwas Gleichwertiges zu bekommen. Doch die Stadt, berichtet Ptok, unter Hinweis auf ein Gespräch mit Oberbürgermeister Schultes, wolle das eine, ohne das andere zu lassen.

 

Nichts überstürzen

Ausdrücklich warnte er davor, die Entscheidung zu überstürzen. In der Kaufhaus‑Frage habe man einen langen Einigungsprozeß hinter sich, sogar eine Wirtschaftsanalyse wurde in dieser Sache erstellt. Die neue Entscheidung, die weit über die alte hinausgeht, müsse um so länger beraten und diskutiert werden.

Zeitdruck besteht für die Stadt Ellwangen kaum, denn mit ihrem Sondernutzungsgebiet steht sie konkurrenzlos da. Weder Aalen noch Crailsheim können „massa" ein Gelände anbieten. Die Verlockung, durch die Ansiedlung des Marktes Ellwangen überregional bekannt zu machen, ist groß.

 

Ausfahrt „massa"

Die Bekanntheit, meinen die Mitglieder des Handels‑ und Gewerbevereins, wird sich für die Stadt jedoch nicht auszahlen. Denn von den Tausenden, die täglich zu „massa" eilen, kämen höchstens ein Dutzend in die Stadt. „Eilwangen ist ,massa` schnurzegal", sagte Ptok, „die suchen nur den Standort und die Autobahnnähe". „Es wird dann nicht mehr heißen, Ausfahrt Ellwangen sondern Ausfahrt ,massa"`, formulierte ein anderer Geschäftsmann.

Die Konkurrenzsituation mit Aalen werde dadurch nicht entschärft. Die Abwanderung zu Aalener Geschäften werde bleiben und die Abwanderung nach Neunstadt käme hinzu. Nur um Aalen ein Schnippchen zu schlagen, sich selbst die Hand abzuhacken, sagte Ptok, das halte er für ein schlechtes Geschäft.