Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 445 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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SCHWÄBISCHE POST                                            Freitag,    4. November 1988 Seite 33

SPD‑Kreisrätin Gisela Paul: „Land schleicht sich aus der Verantwortung"

Bedarf an Altenpflegeplätzen steigt

Landrat Dr. Winter: „Habe Sorge, daß der Kreis die finanzielle Belastung nicht mehr verkraften kann"

Ostalbkreis (ug). Der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung nimmt ständig zu. Im Jahre 2020 werden sich Rentner und Erwerbstätige die Waage halten. Eine Entwicklung, der man auch im Ostalbkreis Rechnung tragen müsse, erklärte Landrat Dr. Diethelm Winter in der Sitzung des Sozialausschusses am vergangenen Mittwoch, in der die Verwaltung den völlig überarbeiteten Kreisaltenplan zur Diskussion gestellt hatte. Daraus geht hervor, daß im Jahr 2000 bereits 295 Altenpflegeheimplätze fehlen werden.

Landrat Dr. Winter machte deutlich, daß es sich bei dem vorgelegten Plan nicht um einen x‑beliebigen handele, sondern dieser als Grundlage für die Altenhilfe diene. 1950 waren nur neun Prozent der Bevölkerung älter als 65 Jahre, aber im Jahr 2000 beträgt deren Anteil voraussichtlich bereits 20 bis 25 Prozent. Erfreulich, so Winter, daß derzeit zwischen 85 und 90 Prozent pflegebedürftiger Menschen in den Familien versorgt würden. „Wir müssen jedoch damit rechnen, daß wir darauf in Zukunft nicht mehr im selben Maße bauen können", sagte ‑ der Landrat.

 

Mehr Pflegekräfte

Die zusätzlichen Pflegeplätze, die in Oberkochen, Abtsgmünd und später auch in Waldstetten eingerichtet werden sollen, seien vom Bedarf her notwendig. Allerdings ‑ Räume allein seien nicht ausreichend. Wichtig sei eine ausreichende Zahl an Pflegekräften, betonte Winter. Altenhilfe, Spätaussiedler und Asylbewerber stellten zusammen eine enorme finanzielle Belastung für den Kreis dar. Der Landrat appellierte an die SPD‑Fraktion im Kreistag, von ihrem Antrag abzusehen, den Zuschuß des Kreises zu den Altenpflegesätzen zu erhöhen.

Kreisweit gesehen errechne sich einerseits ein Überbestand an Altenheimplätzen und andererseits ein Fehlbestand an Pflegeplätzen, erläuterte der Leiter des Kreissozialamts, Oskar Weiser. Dem für das Jahr 2000 prognostizierten Bedarf von 1249 Betten in Pflegeheimen, stehen 954 vorhandene Plätze gegenüber. Danach müssen 295 Plätze geschaffen werden. Vorrangig sollten die rund 231 überzähligen Altenheimplätze in Pflegeplätze umgewandelt werden, erklärte Weiser. Trotzdem bleibe dann noch ein Fehlbestand von 64 Altenpflegeplätzen bestehen.

Weiser ließ keinen Zweifel daran, daß nach heutiger Sicht eine Umstrukturierung von Altenheimplätzen schwierig sei, was die langen Wartelisten beweisen würden. Bei dringenden Fällen müsse sogar auf Pflegeplätze außerhalb des Ostalbkreises zurückgegriffen werden.

 

13 Sozialstationen

Der Leiter des Kreissozialamts plädierte für den weiteren Ausbau der ambulanten Dienste, da so die Unterbringung in einem Altenheim hinausgezögert, wenn nicht gar vermieden werden könne. Mit dem Aufbau der Sozialstationen im Ostalbkreis wurde 1973 begonnen. Zwischenzeitlich gewährleisten 13 Sozialstationen fast flächendeckend die Versorgung der Bevölkerung. Ihre Bedeutung werde in den nächsten Jahren noch zunehmen, eine Aufstockung des Personals sei daher unumgänglich, unterstrich Weiser. Ebenfalls dringend notwendig sei die Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen.

 

Wohnen in vertrauter Umgebung

Zweifel an den vom Land angeführten.Zahlen meldete namens der CDU‑Kreistagsfraktion Kuno Stütz an. Er hielt es angesichts von Wartelisten für bedenklich, Heim‑ in Pflegeplätze umzuwandeln. Der Kreisrat sprach sich für ein flächendeckendes Angebot an Heimplätzen aus, um so den Kontakt zwischen dem Heimbewohner und seinen Angehörigen zu erhalten. Ziel müsse sein, so Stütz, daß alte Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung wohnen können.

Eine immense Bedeutung komme den Kurzzeitpflegeplätzen zu, meinte die SPD‑Kreisrätin Gisela Paul. Pflegebedürftige Menschen zu Hause zu versorgen, sei eine „wahnsinnige Arbeit" und gehe „an die Kraft". „Bei der Versorgung alter Menschen schleichen sich Land sowie Bund aus der Verantwortung und die Letzten - die Städte und Gemeinden ‑ beißen die Hunde. Deswegen werden wir auch von unserem Antrag auf Erhöhung des Zuschusses zu den Pflegesätzen nicht abweichen", betonte Paul.

Der Sprecher der FWV/FDP‑Fraktion im Sozialausschuß, Konrad Widmann, machte sich wie schon seine Vorredner für die Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen stark. „Wenn wir eine familienfreundliche Gesellschaft sein wollen, dann muß die Familie wenigstens drei Wochen im Jahr entlastet werden." Widmann kritisierte, daß zu wenig Pflegepersonal vorhanden sei. Für die körperliche Versorgung reiche dies aus, es blieben jedoch menschliche Defizite.

 

Mehr altengerechte Wohnungen

„Ist das so sicher, daß Heim‑ in Pflegeplätze umgewandelt werden können? Ich glaube nicht." Immerhin seien die Altenheime derzeit zu 98 Prozent belegt, brachte der Kreisrat der Grünen, Klaus Haug, seine Bedenken zum Ausdruck. Er forderte, mehr Altenwohnungen in den Gemeinden zu bauen. Altenpflegerinnen würden schlecht entlohnt. Daher sei dieser Beruf für Männer, die eine Familie zu versorgen haben, wenig attraktiv, fuhr Haug fort. Es sei damit zu rechnen daß bei mehr Pflegeplätzen auch der Personalbedarf steige. Außerdem sollten Frauen, die daheim einen alten Menschen betreuen, einen Anspruch auf Rente haben.

 

Kritik an Landesregierung

Daß es einen Überhang an Altenheimplätzen gebe, wollte der Erste Bürgermeister der Stadt Aalen, Dr. Eberhard Schwerdtner so nicht stehen lassen. Er übte Kritik an dem neuen Modus des Landes, den Bedarf an Heimplätze zu berechnen. Nach der neuen Methode gibt's in Aalen im Jahr 2000 genau 27 Heimplätze zuviel, nach der alten jedoch 63 Plätze zu wenig. „Fest stehe, wenn ich in Aalen heute einen Platz suche, finde ich keinen, daher scheint mir das alte Berechnungsmodell auch realistischer", führte Schwerdtner aus. Durch das neue Berechnungssystem werden den Trägern von Altenheimen weniger Betten zuerkannt. Somit müsse das Land weniger Betten fördern. Den Kommunen lege dieser Plan jedenfalls ein enges Korsett an.