Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 447 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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5.11.86

 

Schwerer Schaden für Ellwanger Einzelhandel?

Unverändert bin ich ein entschiedener Gegner der geplanten Kaufhaussanierung im Rathausgebiet, denn ich bin überzeugt, daß dies dem Ellwanger Einzelhandel schweren Schaden zufügen wird und außerdem die schon heute bis an die „Konkursgrenze" verschuldete Stadt mit einem Parkhausbau und anderen Aufwendungen finanziell unerträglich belasten wird. Hier wird geradezu mutwillig gegen die wahren Interessen der Stadt vorgegangen.

Gleichwohl bin ich aus ebenso guten Gründen dafür, unverzüglich der Firma masse den Zuschlag für eine Ansiedlung in Neunheim zu erteilen. Wenn masse mit rund 300 Angestellten kommen will, so deshalb, weil sie tatsächlich im Umkreis von 100 km verkaufen will und wird. Denn wenn sich Ellwangen verweigert, so kommt masse trotzdem ‑ anders als das Kaufringkaufhaus im jetzigen Rathaus! Als „Ersatzautobahnausfahrt" bietet sich nämlich vorrangig Westhausen an, aber vielleicht auch noch Crailsheim. masse wird also kommen, wenn sie will. Nur wird sie dann ihre Gewerbesteuern an Aalen oder Crailsheim zahlen und Elfwangen ist dann wirklich „der Dumme".

Im Gegensatz zum Kaufringkaufhaus kostet masse in Neunheim außerdem die ohnehin strapazierte Stadtkasse nichts! Geht massa jedoch nach Westhausen, so bleibt aber selbst jener Interessentenstrom aus, der sich von Neunheim aus durchaus noch der Innenstadt zuwenden könnte. Es ist daher ein Gebot der Klugheit, das Kaufringkaufhaus endlich aufzugeben, aber masse alle Steine aus dem Weg zu räumen. Auch wenn's schwer fällt.

W. A. Melhorn, Ellwangen