Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 448 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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SCHWÄBISCHE POST Nummer 263

Stadt und massa wurden gestern handelseinig

Im Industriegebiet Neunheim entsteht SB-Markt

mit über 20 000 Quadratmetern Verkaufsfläche

Die Reaktion von GHV‑Vorstandsmitglied Ptok: „Schultes wird Regent einer blutleeren Stadt"

 

E l l w a n g e n (‑ussj. Schneller als erwartet, ist die Stadt Elfwangen mit der massa‑AG handelseinig geworden. Nachdem der Gemeinderat nach Auskunft von OB Dr. Stefan Schultes „mit außerordentlich großer Mehrheit" in nichtöffentlicher Sitzung vor zwei Wochen grünes Lieht gegeben hatte, haben Ellwangens Oberbürgermeister und Erich Bingenheimer vom massa‑Vorstand gestern vormittag den notariellen Vertrag über den Verkauf einer 6,77 Hektar großen Fläche im Sondernutzungsgebiet zwischen Neunheim und Neunstadt an den Konzern unterzeichnet. Das Unternehmen will dort in einem Jahr ein SB‑Warenhaus mit über 20 000 Quadratmeter Verkaufsfläche eröffnen, auf der von der Stecknadel bis zum Ausbauhaus alles angeboten wird. Für den Betrieb werden 320 Arbeitskräfte benötigt, 120 davon ganztags.

Maßgeblich für die Stadt, diesen Schritt zu tun, war nach Schultes Worten gestern nach Vertragsabschluß vor der Presse „das starke Bedürfnis in der Bevölkerung" und die günstige Lage an der Autobahn, die es erlaube, das Einzugsgebiet dieses SB‑Marktes wesentlich auszudehnen und damit auch die Stadt Elfwangen in weiterem Umkreis bekannt zu machen.

Innerstädtische Projekte sieht der UB mit dieser Ansiedlung keineswegs aufgegeben. Sollte „Kaufring" jetzt „nein" sagen, werde das Rathaus‑Areal eben in anderer Weise für Zwecke des Handels verwendet, zeigte sich Schultes gelassen. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß der Gemeinderat die von Kaufring gewünschte Konkurrenz-Ausschlußklausel rundweg abgelehnt habe.

 

„Anpassungsprobleme"

„Anpassungsprobleme" werde es wohl geben, räumte der OB ein; das konzentrierte Angebot im Sondergebiet verträgt sich nach seiner Überzeugung jedoch durchaus mit den Fachgeschäften in einer attraktiven Innenstadt. Weil sich der Verbraucher keine Vorschriften für seine Kaufgewohnheiten machen lasse, sei es auch Aufgabe der Stadt, für eine entsprechende Infrastruktur zu sorgen, argumentierte er.

Große Zufriedenheit stand auch Erich Bingenheimer vom massa‑Vorstand ins Gesicht geschrieben. Nachdem das Unternehmen auch mit anderen Gemeinden verhandelt hat, glaubt er nun, daß der Standort Ellwangen mit seiner hervorragenden Lage an der A 7 und einer Fläche, auf der sich die massa‑Größenvorstellungen verwirklichen lassen, „der richtige ist".

• Wenn das neue SB‑Warenhaus mit Komplettangebot in einem Jahr eröffnet wird, rechnet Bingenheimer täglich mit bis zu 3500 Kunden aus einem Einzugsgebiet mit einem Radius von rund 60 Kilometern. Sie sollen den Umsatz des Brachenriesen, der in diesem Jahr in 23 Voll‑SB‑Märkten und 20 Einrichtungshäusern rund vier Milliarden Mark erwirtschaften wird, weiter mehren.

• Die Zahl der über 10 000 massa-Mitarbeiter wird sich mit der Ellwanger Filiale um 320 Neueinstellungen erhöhen, zu 80 Prozent Frauen.

 

Einzelhandel profitiert

Bedenken des örtlichen Einzelhandels teilte der massa‑Mann natürlich nicht. Er zeigte sich vielmehr überzeugt davon, daß sein Unternehmen Kaufkraft in Ellwangen binden und neue hinzugewinnen werde, an der auch der örtliche Handel partizipiere. Außerdem hätten die Fachgeschäfte einen ganz anderen Kundenkreis. Mehr noch – „beiderseitige Anstrengungen werden den Handelsplatz Ellwangen noch lukrativer machen", dachte Bingenheimer visionär.

Am besten, wenn sie unter einem Dach stattfinden. Denn in dem neuen SB‑Markt sollen auch Fachgeschäfte integriert werden, bevorzugt Ellwanger. Das wurde sogar vertraglich fixiert. Ob's allerdings wirklich dazu kommt, hängt letztendlich von der zur Verfügung stehenden Verkaufsfläche ab. Als leuchtendes Beispiel verwies Bingenheimer auf Rüsselsheim, wo 32 Einzelhandelsgeschäfte das Angebot des Handelsriesen „nach oben erweitern".

Und noch ein Zuckerle: beim Bau will massa in erster Linie das örtliche Handwerk ins Brot setzen.

 

„Kann's nicht glauben"

Von uns gestern nachmittag auf den städtischen massa‑Coup angesprochen, reagierte GHV‑Vorstandsmitglied Manfred Ptok nicht wie jemand, dem man ein Bonbon angeboten hat. „Ich kann's gar nicht glauben", stöhnte er. Eine ganz gefährliche Sache sei die Errichtung dieses SB‑Markts, der die Entwicklungschancen Ellwangens stark gefährde. Ptok belegte diese Meinung mit größten Bedenken", die neben den hiesigen Einzelhändlern die Marktforscher von ECON‑Consult und Experten der IHK geäußert hätten.

„Nach dem eindringlichen Appell" des Gewerbe‑ und Handelsvereins, sich genauso gründlich zu informieren, wie in der Kaufhausfrage geschehen, hatte Ptok mit dieser raschen Entscheidung „für die überhaupt keine Eile bestand, weil Ellwangen das einzige Sondergebiet in weitem Umkreis hat" ‑ nicht gerechnet.

Deshalb hält er jetzt mit seiner Entrüstung nicht zurück. „Ein gebündelt Maß an Ignoranz gegenüber denen, die in dieser Stadt um ihre Existenz ringen", wirft er OB und der Gemeinderat vor. Und er prophezeit Schultes, „Regent einer blutleeren Stadt" zu werden. „Kaufring" wird nach Überzeugung des GHV‑Vorstandsmitglieds jedoch nicht kommen „und vermutlich auch kein anderer."

 

Nichts Gutes

Von massa verspricht sich Ptok „denen ist doch da draußen die Entwicklung Ellwangens völlig egal" jedenfalls nichts Gutes für die Stadt. Der Gewerbe‑ und Handelsverein will deshalb unverzüglich mit der Stadtverwaltung Kontakt aufnehmen; schließlich gehe es um die Lebensqualität der Stadt und gewiß nicht um die vermeintlichen Pfründe einiger weniger.