Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 450 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Vertrag mit der Stadt gestern abgeschlossen:

SB‑Warenhaus „massa" kommt

Im Herbst '89 verkaufsbereit

 

ELLWANGEN (jm). Für die einen zum Fürchten, für die anderen zur Freude: Die Firma massa kommt mit einem großen SB‑Warenhaus und vollem Angebot in das Ellwanger Industriegebiet. Wie Oberbürgermeister Dr. Schultes gestern in einem eilends einberufenen Pressegespräch in Anwesenheit von massa‑Vorstand Erich Bingenheimer mitteilte, wurde der Vertrag zum Kauf eines Grundstücks zwischen der Stadt Ellwangen und dem Unternehmen gestern vormittag unterzeichnet und notariell beglaubigt. Das SB‑Warenhaus wird auf einem 6,77 Hektar großen Grundstück (neben der Firma Felke) und mit einer Verkaufsfläche bis zu 24 000 Quadratmetern erbaut. Es soll bereits im Herbst 1989 eröffnet werden.

Der Gemeinderat habe, so informierte der OB weiter, in nichtöffentlicher Sitzung schon vor 14 Tagen mit überwältigender Mehrheit dem Projekt zugestimmt und gleichzeitig die von der Firma Kaufring geforderte Ausschlussklausel abgelehnt. Mit ihr wurde beabsichtigt, daß kein anderes Kaufhausunternehmen im Zeitraum von acht Jahren sich hätte in Eilwangen niederlassen dürfen.

Der OB verspricht sich von der massa-Ansiedlung eine Stärkung Ellwangens als Handelsort und Einkaufsstadt. Dieser Zuwachs in einem Sondergebiet würde der Attraktivität der Innenstadt nicht schaden, im Gegenteil. Außerdem habe die Stadt auch für ein zeitgerechtes, umfassendes Verbraucherangebot zu sorgen. Letztlich entscheide der Verbraucher, betonte Dr. Schultes.

Für die Entscheidung nach Eilwangen zukommen, berichtete Vorstand Bingenheimer, seien folgende Fakten ausschlaggebend gewesen: Verkehrsgünstige Lage, geeignetes und großes Grundstück, Einzugsgebiet mit einem Radius von 40 bis 60 km. Das Angebot des SB‑Warenhauses reiche von der Stecknadel bis zum Ausbauhaus, vom Textilbereich bis zu Lebensmitteln und Möbeln.

In den nächsten drei Monaten werde massa den Bauantrag stellen. Acht Monate betrage die Bauzeit, so daß im Herbst eröffnet werden könne. Die Firma biete ca. 320 Arbeitsplätze, fast alles Neueinstellungen, und 80 Prozent weibliche Kräfte. Es handle sich um 120 Ganztags- und 200 Teilzeitkräfte. Das Unternehmen massa betreibe in der Bundesrepublik 23 SB‑Märkte (Vollwarenhäuser) und 20 Einrichtungshäuser (wie zum Beispiel in Aalen), teilte Bingenheimer mit. In diesem Jahr sei der Umsatz von vier Milliarden DM zu erwarten auf einer Verkaufsfläche von insgesamt 650 000 m2 mit über 100 000 Mitarbeitern.

Auf die Frage nach den Auswirkungen auf den örtlichen Einzelhandel sagte Bingenheimer: „Bei einem Radius von rund 60 km wird deutlich, daß wir Kaufkraft nach Ellwangen holen." Er nannte Beispiele, daß durch massa‑Ansiedlung der Einzelhandel gewinne. Das zeige sich deutlich nach zwei bis drei Jahren.

Bingenheimer berichtete auch von der Absicht, gewisse Fachhandelssparten in das SB‑Warenhaus zu integrieren („und da bevorzugen wir Ellwanger Einzelhändler!") wie zum Beispiel Textil, Schuhe, Schmuck, Friseur, Optiker, Apotheke usw. „Wir wollen Eilwangen attraktiv machen!"

Für das Bauprojekt würden örtliche Handwerker und regionale Firmen beigezogen, teilte Bingenheimer mit. Es sei eine Parkfläche mit 800 Stellplätzen vorgesehen. Man rechne mit 3000 bis 5000 Kunden täglich. Mit eingeplant werde eine Tankstelle mit Waschstraße.

„Wir haben uns für Ellwangen entschieden, obwohl wir andere Alternativen hatten", erklärte Bingenheimer abschließend. „Das war für uns der Punkt", ergänzte der OB, „wo wir befürchten mußten, daß bei einem anderen Standort von massa in der Nähe noch mehr Kaufkraft aus Ellwangen abgeflossen wäre." Dem Unternehmen Kaufring sei die Ablehnung der Ausschlußklausel mitgeteilt worden. „Wenn der Kaufring jetzt nein sagt, dann werden wir das Gelände des Rathausareals für den Handel in anderer Weise nützen."