Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 451 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Ansiedlung eines Großmarktes in Ellwangen stoppt umstrittene Kaufhaus‑Pläne

Altenheim wurde umsonst geräumt

Düsseldorfer Firma zeigt kein Interesse mehr an den Bauplänen in der Innenstadt

Von unserem Mitarbeiter Michael Kanert

ELLWANGEN ‑ Wo's um die Verwirklichung seiner ehrgeizigen Innenstadtsanierung ging, da hatte der Ellwanger Oberbürgermeister Stefan Schultes (CDU) bislang kein Pardon gekannt. 50 alte Menschen wurden aus ihrem Altenheim verwiesen, um Platz zu machen für das neue Ellwanger Rathaus. Im alten Rathaus sollte ein größeres Kaufhaus die Innenstadt beleben: Ein Bürgerbegehren, ein CDU‑Parteigerichtsverfahren ‑ alle Proteste blieben wirkungslos. Doch jetzt hat sich der ehrgeizige Oberbürgermeister womöglich selbst ein Bein gestellt. Der Kaufhausbau ist zunächst einmal geplatzt.

Damit hatte in Ellwangen keiner gerechnet. Es schien als ausgemachte Sache, daß die Düsseldorfer Kaufring‑Gruppe den Kaufhausbau im alten Rathaus übernehmen würde. Doch diese Woche blies Kaufring‑Direktor Horst Thurau das Projekt Ellwangen offiziell ab. Begründung: Der Ellwanger Oberbürgermeister hatte heimlich mit der Konkurrenz verhandelt. Der Milliardenkonzern Massa AG darf einen riesigen Verbrauchermarkt in Ellwangen bauen. 20 000 Quadratmeter Verkaufsfläche auf der grünen Wiese, direkt am Autobahnanschluß der A 7, sind geplant. Am vergangenen Freitag hat die Massa AG die Verträge mit der Stadt Ellwangen unterzeichnet. Für Kaufring ist Ellwangen daraufhin kein Thema mehr. „Für uns reicht dann die Ellwanger Kaufkraft nicht mehr aus", sagt Direktor Thurau.

Auch die Ellwanger Einzelhändler laufen Sturm. Manfred Ptok, Vorstand des Gewerbe‑ und Handelsvereins, befürchtet, daß einzelne Geschäftszweige in der Innenstadt bis zu 50 Prozent Umsatzeinbußen erleiden werden. Auch in der Nachbarstadt Aalen stößt die Massa‑Ansiedlung sauer auf. Aalens Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle zürnt über den „unfreundlichen Akt" aus Ellwangen, kann sich aber einer gewissen Schadenfreude über die hochfliegenden Pläne seines Kollegen nicht erwehren: „Das wird ein Eigentor. Die Ellwanger bluten ihre eigene Innenstadt aus." Angesichts der erdrückenden Konkurrenz durch Massa glaubt in Ellwangen keiner so recht daran, daß Stefan Schultes schon bald „neue, interessante Bewerber" um das Kaufhausprojekt aus dem Ärmel zaubern will, um die Innenstadt doch noch zu beleben. „Da müßte er erst einmal Namen nennen“, fordert Manfred Ptok vom Gewerbe‑ und Handelsverein. Doch die bleibt der Oberbürgermeister bislang schuldig. Nur eins ist bislang sicher: die umstrittene Ausquartierung der alten Menschen ist nicht mehr rückgängig zu machen. Die Umbauarbeiten fürs neue Rathaus haben längst begonnen.