Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 452 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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17.11.88

Kein Geld in der Stadtkasse

Zur „massa"‑Ansiedlung im Industriegebiet Neunstadt erreichte uns folgende Lesermeinung:

Ellwangen habe seit der Säkularisierung im Jahre 1803 ständig Verluste hinnehmen müssen. „Diese Kette muß durchbrochen werden, sonst droht der Abmarsch in die Bedeutungslosigkeit." So begründete Oberbürgermeister Dr. Schultes am 21. März 1986 die angebliche Notwendigkeit, das Altenheim „Spital zum Heiligen Geist" aufzulösen, damit in das Rathausgebiet mit städtischem Millionenzuschuß ein Kaufring‑Kaufhaus mit Parkhaus gebaut werden könne.

Selbsternannte „Experten" des Regierungspräsidiums begründeten dem OB sogar noch öffentlich die Notwendigkeit der „Großen Rochade"! Ein ungeheurer Vorgang, mit welcher Frechheit damals die Öffentlichkeit und der Kreistag getäuscht und manipuliert wurden, nachdem Oberbürgermeister und Eingeweihte des Gemeinderats zu dieser Zeit doch bereits wußten, daß ‑ so der OB kürzlich gegenüber der Presse! ‑ „massa" bereits sein Grundstück gekauft und diesen Kauf 1982 vollzogen hatte. Es war also klar: massa kommt nach Ellwangen oder in dessen Nähe, sobald die Autobahn durchgeht! Wäre das 1986 anständigerweise bekannt gemacht worden, hätte der Kaufring wie jetzt auch! ‑ selbstverständlich schon damals abgewunken, zumal inzwischen in Ellwangen auch noch zwei Einkaufszentren im Bau sind!

Die Seifenblase „Große Rochade" wäre also schon 1986 geplatzt! Das Altenheim Spital gäbe es heute noch und es wäre inzwischen mit dem lt. Förderprogrammen gesetzlich zustehenden Geldmitteln des Landes renoviert! Auch wäre nicht sinnlos Zeit und Geld verschleudert worden! Insbesondere hätte man aber mit den eingesparten Geld‑ und Personalkosten für die Planung und Realisierung des Südringes und des Kaufringparkhauses rechtzeitig die „Zeit nach massa" städtebaulich in Angriff nehmen können!

Notwendig muß nämlich jetzt eine reizvolle Fußgängerzone geschaffen werden, denn wenn sich Ellwangen jetzt nicht schnell und interessant als „Besichtigungsstadt" herausputzt, in die sich für die täglich erwarteten 3500 massa-Besucher ein kultureller Abstecher lohnt, läuft für die Geschäftswelt zukünftig nichts mehr! Aber wegen der „klugen" Haushaltspolitik von OB und CDU‑Gemeinderat ist jetzt kein Geld mehr in der hochverschuldeten Stadtkasse.

Wolf Alexander Melhorn, Ellwangen