Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 453 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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23.11.88

Ungeheurer Vorgang

Ellwangen habe seit der Säkularisation im Jahre 1803 ständig Verluste hinnehmen müssen. „Diese Kette muß durchbrochen werden, sonst droht der Abmarsch in die Bedeutungslosigkeit." So begründete Oberbürgermeister Dr. Schultes am 21. 3. 1986 die angebliche Notwendigkeit, das Altenheim „Spital zum Heiligen Geist" aufzulösen, damit in das Rathausgebiet mit städtischem Millionenzuschuß ein Kaufring-Kaufhaus (ernsthafte andere Bewerber gibt es bis heute nicht!) mit Parkhaus gebaut werden könne. Selbsternannte „Experten" des Regierungspräsidiums begründeten dem OB sogar noch öffentlich die Notwendigkeit der „Großen Rochade"! Ein ungeheurer Vorgang, mit welcher Frechheit damals jedoch die Öffentlichkeit und insbesondere der Kreistag getäuscht wurden, denn Oberbürgermeister und Eingeweihte des Gemeinderates wußten zu dieser Zeit bereits, daß massa nach Ellwangen kommen wolle, sobald die Autobahn durchgeht! Daß massa dann aber nur nach Neunheim gehen werde, bewies auch sein späteres Desinteresse am „Rathauskaufhaus".

Die Seifenblase „Große Rochade" wäre also schon 1986 geplatzt! Das Altenheim Spital gäbe es heute noch und es wäre inzwischen mit den lt. Förderprogrammen gesetzlich zustehenden Geldmitteln des Landes renoviert. Wäre das Interesse massas an Ellwangen nämlich 1986 anständigerweise bekannt gemacht worden, hätte der Kaufring – wie jetzt auch !‑ schon damals abgewunken. Zumal in Ellwangen auch noch zwei Einkaufszentren geplant waren! Die Ellwanger CDU hat mit ihrer Heimlichtuerei der Stadt Ellwangen und der politischen Kultur in unserem Landkreis also einen schändlichen Dienst erwiesen!

1987 hat massa schließlich sogar nochmals eindringlich in Ellwangen wegen Zuweisung eines entsprechenden Geländes nachgefragt. massa wollte also das „Rathauskaufhaus" nicht. Wenn massa aber an die Autobahn wollte, so war es besser, es kam ins Ellwanger Stadtgebiet. Zu dem Zeitpunkt hätte die noch nicht abgeschlossene Räumung und Umwidmung des Spitals also noch rückgängig gemacht werden können. Statt dessen wurden zur Täuschung der Öffentlichkeit öffentliche Bewerbervorstellungen ohne massa! ‑ für das „notwendige" Kaufhaus im Rathausgebiet aufgeführt, wurden sinnlos Zeit und Geld verschleudert.

Mit diesen Geldern hätte man rechtzeitig die „Zeit nach massa" städtebaulich in Angriff nehmen können! Notwendig muß nämlich jetzt eine reizvolle Fußgängerzone geschaffen werden, denn wenn sich Ellwangen jetzt nicht schnell und interessant als „Besichtigungsstadt" herausputzt, in die sich für die täglich erwarteten 3500 massa‑Besucher ein Abstecher lohnt, läuft für die Geschäftswelt in der Innenstadt zukünftig nichts mehr!

Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen