Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 454 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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KREISUMSCHAU

Aalen, Crailsheim und Dinkelsbühl wenden sich an den Innenminister

Drei Nachbarstädte werfen Ellwangen
die
Beeinträchtigung des Versorgungsgefüges vor

 

ELLWANGEN (im). Starke Geschütze fahren die Oberbürgermeister der drei Ellwanger Nachbarstädte Aalen, Crailsheim und Dinkelsbühl auf. Sie befürchten durch die im Ellwanger Sondergebiet „Neunheim" geplante Ansiedlung des Kaufhauses „massa" eine Beeinträchtigung des zentralörtlichen Versorgungsgefüges des benachbarten Verflechtungsbereichs. In einem von OB Pfeifle (Aalen), Reu (Crailsheim) und Dr. Walchshöfer (Dinkelsbühl) gezeichneten Schreiben wenden sie sich an Innenminister Schlee in Stuttgart. Sie bitten darum, das nach ihrer Ansicht unbedingt notwendige Raumordnungsverfahren für das Sondergebiet Neunheim einzuleiten. Das liefe auf eine Verhinderung des Projektes „massa" hinaus.

Das Schreiben, datiert am 18. November 1988, hat folgenden Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Minister Schlee, der Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen ist seit Ende 1976 wirksam. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Baumarkt und ein Gartencenter machte die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren notwendig. Nach den damaligen Erläuterungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes sollten nur Betriebe zulässig sein, die überwiegend ein Sortiment führen, welches in der Innenstadt von Ellwangen mit seiner historisch kleinteiligen Stadtstruktur wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens nicht angeboten werden kann.

Bei der angestrebten Struktur des geplanten Einkaufszentrums sei eine räumliche Verbindung von Parkplätzen und Verkaufsflächen notwendig, da die Waren wegen ihrer Sperrigkeit und ihres Gewichts mit Pkw abgeholt werden müßten. Eine spätere Nutzungsänderung als Verbrauchermarkt solle ausgeschlossen werden. Die Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Aalen mit den Gemeinden Essingen und Hüttlingen hat dieser Änderung zugestimmt mit dem Hinweis, daß alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die einen üblichen Verbrauchermarkt für den periodischen Bedarf verhindern können.

Im entsprechenden Bebauungsplanverfahren hat die Stadt Ellwangen dann allerdings eine eindeutige Änderung vermissen lassen, daß das Sondergebiet nur für die besondere Zweckbestimmung Baumarkt und Gartencenter vorgesehen sei. Auf die Notwendigkeit dieser Einschränkung haben die Beteiligten, u. a. die Stadt Aalen mit Schreiben vom 8. November 1982, erneut hingewiesen. Es wurde betont, daß durch großflächige Einzelhandelsbetriebe an diesem Standort auch das zentralörtliche Versorgungsgefüge des benachbarten Verflechtungsbereichs beeinträchtigt werde.

Der Gemeinderat der Stadt Ellwangen hat die verschiedenen Bedenken und Anregungen nicht berücksichtigt. Er vertrat die Auffassung, daß die angestrebte Einschränkung der in dem Sondergebiet zulässigen großflächigen Einzelhandelsbetriebe nicht notwendig und auch nicht wünschenswert sei. Nach einer Mitteilung der Stadt Ellwangen ist die Änderung des Flächennutzungsplanes seit Oktober 1984 wirksam.

Was bei diesem Vorgehen der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen überraschen muß, ist der Umstand, daß bei der Ausweisung eines Sondergebietes, das einen SB‑Markt mit über 20 000 Quadratmetern Verkaufsfläche zulassen soll, kein Raumordnungsverfahren durchgeführt worden ist. Wir sind der Auffassung, daß eine Überprüfung notwendig gewesen wäre, ob dieser Ansatz mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmt. Zudem fehlt die sachgemäße Abwägung der Grundsätze der Raumordnung gegeneinander und untereinander, wie es das Landesplanungsgesetz für Baden‑Württemberg vorschreibt.

Nachdem wir den Vorgang nicht in vollem Umfang nachvollziehen können, bitten wir um Auskunft darüber, wann die Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. der Bebauungsplan für das Sondergebiet genehmigt worden ist, in dem „massa" jetzt angesiedelt werden soll. Ferner bitten wir Sie, sehr verehrter Herr Innenminister, ganz dringend darum, das nach unserer Ansicht unbedingt notwendige Raumordnungsverfahren einzuleiten und die höhere Raumordnungsbehörde entsprechend anzuweisen.

Wir sind gemeinsam der Auffassung, daß die jetzigen Planungen der Stadt Eilwangen den Zielen der Landesplanung diametral zuwiderlaufen und daß dadurch nicht nur der Innenstadt von Ellwangen, sondern auch unseren sanierten Innenstädten ein irreparabler Schaden zugefügt wird."