Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 455 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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OB Schultes kontert: Neid ist kein Argument

ELLWANGEN (pm). Mit großer Verwunderung hat Oberbürgermeister Dr. Schultes vom Vorgehen der Nachbarstädte Aalen, Crailsheim und Dinkelsbühl in Sachen massa‑Ansiedlung Kenntnis genommen. Die Vorwürfe seiner Kollegen, ein massa‑Kaufhaus in Ellwangen würde das zentralörtliche Versorgungsgefüge beeinträchtigen, seien schlechthin nicht gerechtfertigt: massa würde vielmehr eine wünschenswerte Ergänzung der Versorgung bedeuten. Den Protest seiner Kollegen kann sich Schultes nur dadurch erklären, daß diese Ergänzung auf Ellwanger Boden und nicht in den Nachbarstädten erfolgen soll, mit denen dem Vernehmen nach massa zum Teil auch verhandelt haben soll.

Schultes weist darauf hin, daß die Verfahren zur Ausweisung des Sondergebiets in Neunheim nachweisbar entsprechend den Vorschriften der Landesplanung und des Bundesbaugesetzes durchgeführt wurden. Folgerichtig lägen auch ordnungsgemäße Genehmigungen des Sondergebietes vor. Dies ist für Oberbürgermeister Schultes schon deshalb nicht erstaunlich, weil Sondergebiete für Verbrauchermärkte in Mittelzentren wie Ellwangen ohne weiteres zulässig sind und daher den Zielen der Landesplanung auch nicht widersprechen können.

Der Reaktion des Innenministeriums auf das Schreiben der Nachbarstädte könne man deshalb mit Zuversicht entgegensehen. Grundsätzlich vertritt Schultes die Auffassung, daß sich die Städte in ihrer Entwicklung nicht gegenseitig behindern sollten. Deshalb habe Ellwangen selbst bei Planungen der nächstgelegenen Stadt Aalen sogar dann stillgehalten, wenn Nachteile für Ellwangen zu befürchten gewesen seien; ganz davon abgesehen, daß das vorgeschriebene Anhörungsrecht Ellwangens vom Nachbarn längst nicht immer beachtet worden sei. Im Falle massa hingegen sei die Stadt Aalen vorschriftsmäßig angehört worden.