Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 457 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Aalen, Crailsheim und Dinkelsbühl wehren sich:

Massa-Markt läuft Zielen

der Landesplanung zuwider

Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für Neunheim verlangt

 

A a l e n (SP). In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die Oberbürgermeister von Aalen und Crailsheim sowie der Erste Bürgermeister der Stadt Dinkelsbühl an den baden‑württembergischen Innenminister Dietmar Schlee gewandt und darin die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für das Sondergebiet Neunheim der Stadt Elfwangen verlangt, wo bekanntlich ein Massa‑Großmarkt entstehen soll:

 

Sehr geehrter Herr Minister Schlee,

der Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen ist seit Ende 1976 wirksam. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Baumarkt und ein Gartencenter machte die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren notwendig. Nach den damaligen Erläuterungen zur Änderung des Flächennutzungslanes sollten nur Betriebe zulässig sein, die überwiegend ein Sortiment führen, welches in der Innenstadt von Ellwangen mit seiner historisch kleinteiligen Stadtstruktur wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens nicht angeboten werden kann. Bei der angestrebten Struktur des geplanten Einkaufszentrums sei eine räumliche Verbindung von Parkplätzen und Verkaufsflächen notwendig, da die Waren wegen ihrer Sperrigkeit und ihres Gewichts mit Pkw abgeholt werden müßten. Eine spätere Nutzungsänderung als Verbrauchermarkt solle ausgeschlossen werden. Die Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Aalen mit den Gemeinden Essingen und Hüttlingen hat dieser Änderung zugestimmt mit dem Hinweis, daß alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die einen üblichen Verbrauchermark für den periodischen Bedarf verhindern können.

Im entsprechenden Bebauungsplanverfahren hat die Stadt Ellwangen dann allerdings eine eindeutige Außerung vermissen lassen, daß das Sondergebiet nur für die besondere Zweckbestimmung Baumarkt und Gartencenter vorgesehen sei. Auf die Notwendigkeit dieser Einschränkung haben die Beteiligten, u. a. die Stadt Aalen mit Schreiben vom B. 11. 1982, erneut hingewiesen. Es wurde betont, daß durch großflächige Einzelhandelsbetriebe an diesem Standort auch das zentralörtliche Versorgungsgefüge des benachbarten Verflechtungsbereichs beeinträchtigt werde. Der Gemeinderat der Stadt Ellwangen hat die verschiedenen Bedenken und Anregungen nicht berücksichtigt. Er vertrat die Auffassung, daß die angestrebte Einschränkung der in dem Sondergebiet zulässigen großflächigen Einzelhandelsbetriebe nicht notwendig und auch nicht wünschenswert sei. Nach einer Mitteilung der Stadt Eilwangen ist die Änderung des Flächennutzungsplanes seit Oktober 1984 wirksam.

Was bei diesem Vorgehen der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eilwangen überraschen muß, ist der Umstand, daß bei der Ausweisung eines Sondergebietes, das einen SB‑Markt mit über 20 000 mi Verkaufsfläche zulassen soll, kein Raumordnungsverfahren durchgeführt worden ist. Wir sind der Auffassung, daß eine Überprüfung notwendig gewesen wäre, ob dieser Ansatz mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmt. Zudem fehlt die sachgemäße Abwägung der Grundsätze der Raumordnung gegeneinander und untereinander, wie es das Landesplanungsgesetz für Baden‑Württemberg vorschreibt.

Nachdem wir den Vorgang nicht in vollem Umfang nachvollziehen können, bitten wir um Auskunft darüber, wann die Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. der Bebauungsplan für das Sondergebiet genehmigt worden ist, in dem Massa jetzt angesiedelt werden soll. Ferner bitten wir Sie, sehr verehrter Herr Innenminister, ganz dringend darum, das nach unserer Ansicht unbedingt notwendige Raumordnungsverfahren einzuleiten und die höhere Raumordnungsbehörde entsprechend anzuweisen.

Wir sind gemeinsam der Auffassung, daß die jetzigen Planungen der Stadt Elfwangen den Zielen der Landesplanung diametral zuwiderlaufen und daß dadurch nicht nur der Innenstadt von Eilwangen, sondern auch unseren sanierten Innenstädten ein irreparabler Schaden zugefügt wird.

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns sehr herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Pfeifle, Oberbürgermeister

Reu, Oberbürgermeister

Dr. Walchshöfer, 1. Bürgermeister