Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 458 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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SCHWÄBISCHE POST      Nummer 271

Stellungnahme der IHK:

Mit 24000 Quadratmetern ist massa eine Nummer zu groß für Ellwangen

IHK gegen Großmarkt in Neunstadt / Entwicklung der Innenstadt gefährdet

 

 

E ll w a n g e n / H e i d e n h e i m (Kü). Die Stimmen gegen den geplanten massa‑Großmarkt bei Ellwangen mehren sich. Nach ersten lautstarken Protesten durch den Ellwanger Gewerbe‑ und Handelsverein und die Bürgermeister der Städte Aalen, Crailsheim und Dinkelsbühl wandte sich gestern auch die Industrie‑ und Handelskammer gegen das Projekt.

Die IHK ist der Ansicht, daß ein Einkaufszentrum in der geplanten Größenordnung bis 24 000 Quadratmeter Geschoßfläche ein zu dicker Brocken für die 21000‑Einwohner‑Stadt ist. Die Kammer habe sich bereits 1982 gegen einen Mehrbranchenmarkt in Neunstadt gewehrt.

Damals, so IHK‑Geschäftsführer Eberhard Colditz, habe man bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes Stellung genommen. Das vorgesehene Sondergebiet mit einem Bau‑ oder Gartenmarkt bis rund 5000 Quadratmeter habe die IHK befürwortet. Vor der 1983 im Gemeinderat beschlossenen Liberalisierung ‑ die Aufhebung der Größenbeschränkung und der Nutzungseinschränkung ‑ habe man jedoch gewarnt.

 

Objektiver Gutachter

Walter Werner, Hauptgeschäftsführer der IHK, sieht die Kammer in dieser Frage als objektiven Gutachter. Anders als der Gewerbe- und Handelsverein stehe die IHK nicht in dem Verdacht, parteiisch zu sein. Schließlich gehöre massa dank des Aalener Möbel‑Marktes ja auch zu den Kammer‑Mitgliedern. Es gehe also nicht um den Schutz einzelner Wettbewerber, sondern um den Schutz des Wettbewerbs. Und für den bedeute massa eine erhebliche Gefahr.

Zum Beweis ihrer Ansicht konnten die beiden IHK‑Vertreter mit einer ganzen Menge Zahlen aufwarten. Bislang verfüge Ellwangen über eine Geschäftsfläche von insgesamt rund 50 000 Quadratmetern. Durch das neue Einkaufszentrum kämen hier mit einem Schlag 50 Prozent Verkaufsfläche hinzu.

 

Gegen die Stadtentwicklung

Walter Werner schloß sich hier im wesentlichen der Argumentation des Gewerbe‑ und Handelsvereins an. Ein so großes Einkaufszentrum vor der Stadt koste den Kern Attraktivität. Der gesamten Stadtentwicklung würde dies entegegenlaufen. „Vorsichtig formuliert", so Werner, „die Stadt wird langsamer schöner. Dabei täte in Ellwangen Beschleunigung not."

Unklarheit herrscht bei der IHK in Bezug auf das von den Bürgermeistern der Nachbarstädte geforderte Raumordnungsverfahren. Man ist sich nicht sicher, ob bereits eine Anhörung beim Regierungspräsidium stattgefunden hat. Bei einem Markt dieser Größe hält Eberhard Colditz jedoch ein Raumordnungsverfahren für notwendig. Die Auswirkungen auf die Region seien so entscheidend, daß auch die Nachbarstädte gehört werden müßten.

Innerhalb der nächsten fünf bis sechs Tage erwartet Walter Werner eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums. Sollte der Sondernutzungsbeschluß von 1983 gültig sein, hat massa Rechtsanspruch auf den Bau. Dann, so Werner, sei das Kind in den Brunnen gefallen. Er sei ohnehin sehr verwundert über die zügige Bearbeitung und relative Gelassenheit des Ellwanger Gemeinderats in dieser Sache.

Bleibe es jedoch bei dem Beschluß, so müsse man sich mit der Stadt erneut auseinandersetzen und' versuchen, in der Detailplanung, zum Beispiel durch den Ausschluß bestimmter Branchen, den Schaden zu begrenzen.