Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 459 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Ein Gigant vor den Mauern

IHK-Bedenken: Bleibt's bei massa ?

 

Ganz schön duster sieht die Industrie- und Handelskammer und sieht auch deren Hauptgeschäftsführer Walter Werner sowie der bei der IHK für die Referate Handel und Recht zuständige Geschäftsführer Eberhard Colditz in die Zukunft der Ellwanger Innenstadt, wenn das Groß‑Einkaufszentrum massa vor den Toren der Stadt verwirklicht wird. Man stelle sich vor, so Hauptgeschäftsführer Walter Werner gestern in einem Pressegespräch bei der IHK in Heidenheim daß die gesamte Verkaufsfläche der Stadt Eilwangen durch massa mit einem Schlag um 50 Prozent zunimmt. Die Einzelhandelsgeschäfte der Stadt haben zusammen nämlich etwa 50 000 Quadratmeter Geschäftsfläche. Mit den 24 000 massa‑Quadratmetern würde sich plötzlich eine Gesamtfläche von 74 000 Quadratmetern in der Stadt ergeben.

Die Industrie‑ und Handelskammer ist laut Hauptgeschäftsführer Werner ganz klar gegen die Errichtung eines so großen Einkaufszentrums an diesem Standort, weil er im Vergleich zur Einwohnerzahl des ländlichen Einzugsbereichs entschieden zu groß erscheint und vor allem weil sich nach seiner Meinung das Käuferverhalten ganz wesentlich verändern würde. Die Umsätze der Innenstadtgeschäfte würden nach Berechnungen der IHK deutlich zurückgehen. Dafür hat IHK‑Geschäftsführer Colditz eine interessante Rechnung parat: In einer Stadt wie Ellwangen belaufen sich die Verbraucherausgaben pro Einwohner und Jahr für alle Verbrauchsgüter zusammen auf etwa 6000 DM. Im Falle des E1lwanger Einzugsgebiets von etwa 40 000 Menschen ergäbe sich eine Gesamtkaufkraft von 240 Millionen DM im Jahr. massa allein muß bei einem Einkaufszentrum in der Größenordnung von 24 000 Quadratmetern Geschoßfläche der IHK zufolge mit rund hundert Millionen DM Umsatz rechnen, das sind also etwa 40 Prozent des Gesamt‑Jahresumsatzes im Ellwanger Raum! Aufgrund der Attraktivität, der Kundennähe und der Werbung des Innenstadt‑Einzelhandels wird für massa aus dem Ellwanger Raum jedoch nur ein Gesamtumsatz von vielleicht 25 Prozent zu erreichen sein, so daß das Einkaufszentrum etwa 15 Prozent seines Umsatzes aus dem weiteren Umland empfangen muß.

Vor diesem Hintergrund wird auch die Sorge der Nachbar‑Oberbürgermeister aus Aalen, Crailsheim und Dinkelsbühl verständlich (siehe dazu auch unseren Bericht in der gestrigen Ausgabe). Und die IHK fragt ebenso wie die Nachbarstädte, ob dem Ellwanger Gemeinderatsbeschluß auf Übertragung des Neunheimer Sondergebiets an massa ein in diesem Fall notwendiges Raumordnungsverfahren vorausgegangen sei. Und die IHK ist zudem verwundert, daß ihr Schreiben vom 13. Oktober 1988 an die Stadt Ellwangen bis heute nicht beantwortet wurde. Jetzt jedenfalls, so IHK‑Hauptgeschäftsführer Walter Werner, ist der Innenminister in Stuttgart im Zugzwang. Das haben die Oberbürgermeister von Aalen, Crailsheim und Dinkelsbühl mit ihrem Schreiben ausgelöst.

Ob im Falle massa in Ellwangen im ablehnenden Sinne der IHK noch etwas zu ändern sei, so Werner, das hängt letztlich davon ab, ob im Verfahren bisher ein Fehler gemacht wurde.

Schwer wird dies allemal sein. Und auch ein Zurück, ein derartiger Sinneswandel im Ellwanger Gemeinderat, kann wohl ernsthaft nicht erwartet werden. Die Stadt Ellwangen ist durch Gemeinderatsbeschluß und durch Vertrag massa gegenüber bereits festgelegt. Ein Ausstieg würde neue große Probleme und letztlich auch die Kostenfrage aufwerfen.

Norbert Maier