Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 461 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Seite 20 Freitag, 25. November 1988

SCHWÄBISCHE POST

Kauring AG zieh Konsequenzen:

Kaufhausplanung eingestellt

Die massa‑Konkurrenz lasse keinen Raum für weitere Einzelhandels‑Initiativen

 

Ellwangen (SP). Die Kaufring AG hat aus der fest geplanten massa‑Ansiedlung die Konsequenzen gezogen. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Schultes teilte sie ihren Verzicht auf den Bau eines Kaufhauses in der Innenstadt mit. Unter anderem heißt es in dem von Kaufring‑Manager Horst Thurau unterzeichneten Schreiben:

„Die Kaufring AG, Düsseldorf, Zentrale der Kaufring‑Verbundgruppe mit einem Einzelhandels-Jahresumsatz von rund 4,9 Milliarden DM, stellt ihre weit gediehenen Planungen zur Errichtung und Betreibung eines innerstädtischen Kaufhauses mit angegliedertem Parkhaus in Ellwangen in Übereinstimmung mit ihrem Anschlußunternehmen Woha ein.

Das Projekt sollte die Reihe der 103 allein in Baden‑Württemberg ansässigen Kaufring‑Häuser mit ihren ca. 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ergänzen (Bundesgebiet gesamt 697 Betriebe, 25 377 Beschäftigte).

Alle Kaufring‑Häuser befinden sich ‑ entsprechend der Kaufring--Philosophie: „Wir handeln für die Menschen in der Stadt" ‑ in Innenstadtlagen. Äußeres Erscheinungsbild, Warenangebote und bedienungsintensive Vertriebsform entsprechen dem gewachsenen Umfeld, der Einzelhandelsstruktur und tragen somit wesentlich zur Erhöhung der Attraktivität der zumeist traditionsreichen Handelsplätze bei. Diese Vertriebslinie entspricht in vollem Umfang den politischen, planungsrechtlichen und baurechtlichen Zielsetzungen bzw. Vorgaben des Bundes, des Landes Baden‑Württemberg, seinen Städten und Gemeinden.

Kaufring‑Expansionsplanungen werden auf der Grundlage neutraler objektiv prüffähiger Gutachten qualifizierter Institute betrieben. Für Ellwangen fertigte das ECON‑Consult Institut, Köln, 1987 im Auftrage Ihrer Stadt und des Gewerbe‑ und Handelsvereins Ellwangen eine Marktuntersuchung, die ein Kaufhaus mit ca. 2500 qm Verkaufsfläche als noch tragfähig auswies.

Die standortbezogene Zulässigkeit gründete sich auf einen 1985 getätigten Umsatz in Höhe von 147,4 Millionen DM in Ellwangen. Diesem Wert stand eine Kaufkraft in Höhe von 151,1 Millionen DM gegenüber. Daraus errechneten die Gutachter einen Kaufkraftabschluß von 37,4 Millionen, dem ein Kaufkraftzufluß von 33,7 Millionen DM gegenübersteht. Mit 37,4 Millionen DM betrug danach der Abfluß rund 25 Prozent. Hieraus resultierte eine Kaufkraft-Bindungsquote von 75 Prozent. Die zukünftige Umsatzzuwachs-Rate wurde mit Werten zwischen einem und zwei Prozent prognostiziert.

Von der Ansiedlung eines SB-Warenhauses riet das Gutachten ausdrücklich ab, weil Typ und Angebot für Elfwangen nicht geeignet seien.

Nach Ihrer damaligen Aussage sah sich die Stadt Ellwangen damit in ihrer Betrachtung bestätigt. Die Verwaltung habe noch nie die Vorstellung von Ellwangen als überdimensionalem Einkaufszentrum gehegt. Man wolle, wie es das Gutachten auch empfehle, das „mittelzentrale Potential" erweitern und aktivieren. Ihre weitere Feststellung, „unser wichtigstes Kapital ist der Innenstadtbereich auf engstem Bereich in historisch einmaliger Umgebung, den es zu regenerieren gelte" schloß mit der Feststellung, ,;dies sei genau die Linie, die die Stadt Elfwangen immer verfolgt habe".

Die nunmehrige Entscheidung der Stadt Ellwangen, durch die Bereitstellung eines 6,77 ha großen Grundstücks in einem ausgewiesenen Sondergebiet ein SB-Warenhaus mit einer zulässigen Verkaufsfläche bis zu 24 000 Quadratmeter zu ermöglichen, entzieht dem Innenstadt‑Projekt mit hier geplanten rund 16 Millionen DM Gesamtinvestition für Gebäude, Parkhausanteil, Einrichtung und Ware jegliche Tragfähigkeit. Die vom SB‑Warenhaus erzielbaren Jahresumsätze übersteigen deutlich den Umsatz allein des gesamten Einzelhandels der Stadt Ellwangen.

Etablierte Kaufring‑Häuser stellen sich dem Wettbewerb, sie produzieren vorsätzlich keinen Verdrängungswettbewerb. Die Dimension des SB‑Warenhausprojektes gibt keinen Raum für weitere Einzelhandels‑Initiativen, sie zerstört u. E. gewachsene Strukturen und trägt zur Verödung Ihrer historischen Innenstadt zwangsläufig bei.

Über die von Ihnen parallel behandelte Ansiedlung eines weiteren großflächigen Einzelhandels‑Betriebes informierten Sie uns nicht. Auf Befragen wurden lediglich Kontakte eingeräumt. Die nunmehr von der Stadt Elfwangen getroffene Vereinbarung mit einem Mitbewerber zur Ansiedlung eines überregional orientierten SB‑Warenhauses entnahmen wir Presse‑Veröffentlichungen.

Als vorbeugende und schadenabwendende Maßnahme bezogen wir die befristete Ausschließung weiterer EH‑Großbetriebe in den ausformulierten Grundstückskauf‑Vertragstext ein. In der Sache stimmten Sie der wirtschaftlichen Berechtigung dieser Strukturerhaltungsmaßnahme „ als legitim und verständlich" bereits zum Zeitpunkt unserer Verhandlungsaufnahme zu. Der nunmehrige Verlauf bestätigt unsere in dieser Frage bezogene Position."

 

„Wir sind nicht völlig überrascht", meinte OB Stefan Schultes im Gespräch mit der SCHWÄBISCHEN POST zum Ausstieg von Kaufring. Allerdings bedauere er diesen Schritt, nachdem die Verhandlungen bereits so weit fortgeschritten waren. Jetzt will die Stadt sich um Alternativen bemühen.

Aufgefallen ist Schultes bei den Begründungen und Berechnungen, die von den Gegnern der massa‑Ansiedlung in den letzten Tagen angeführt worden sind, „daß der Gesichtspunkt der durch die A 7 geschaffenen Überregionalität völlig außer acht gelassen worden ist". Man könne bei einem Einzugsgebiet bis zu 80 Kilometern nicht mit einer statischen Kaufkraftberechnung operieren.

Schultes jedenfalls sieht in dem SB‑Markt‑Projekt im Industriegebiet – für die Stadt die Chance, zu einem Einkaufsplatz zu werden, wie es so weder ein innerstädtisches Kaufhaus noch ein noch so guter Facheinzelhandel allein bewirken könnten.

Der OB könnte sich im übrigen vorstellen, daß der Rückzug von Kaufring geschehen ist, um seine Kaufhäuser in den Nachbarstädten vor eigener Konkurrenz zu bewahren. Wegen massa hätte das Unternehmen nach Überzeugung des Ellwanger Stadtoberhaupts keinen Rückzieher machen müssen.