Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 464 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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KREISUMSCHAU

Gestern deprimierende Haushaltsdebatte für 1989 im Gemeinderat

Ellwangen muß an das Land mehr abgeben als es von ihm an Zuschüssen erhält

ELLWANGEN (jm). Eine deprimierende Debatte gab es gestern im Gemeinderat um den Haushaltsplan 1989. Angesichts der großen kommunalpolitischen Projekte, die Ellwangen 1989 durchziehen muß, nannte Oberbürgermeister Dr. Schultes die Anstrengungen der Stadt bei geringsten finanziellen Mitteln einen „Kraftakt", der nur mit Mühe zu schaffen sei. Ellwangen muß an das Land und den Kreis mehr abgeben, als es an Zuschüssen wieder bekommt. Erstmals übersteigen die Schulden die Zuführung vom Verwaltungs‑ an den Vermögenshaushalt. Die Pro‑Kopf‑Verschuldung liegt jetzt bei einer sogenannten „Schnapszahl", nämlich bei 2222 DM. Ein kleiner Trost kommt von der gestiegenen Einwohnerzahl Ellwangens und damit in künftig etwas höheren Zuweisungen. Die Volkszählung brachte es an den Tag: Seit 1970 stieg die Bevölkerung um zwei Prozent oder rund 400 Einwohner.

Die Finanzausstattung Ellwangens sei im Verhältnis zu ihrem immensen Aufgabenkatalog einfach „unzureichend", stellte Stadtkämmerer Ebert in seinen Ausführungen über den Haushaltsplan 1989 fest. Das habe auch die Überprüfung der Haushalte aus den Jahren 1983 bis 1986 durch die Landesrechnungsprüfungsanstalt ergeben. Verursacht sei diese prekäre Lage vor allem durch die geringe Steuerkraft der Stadt und den Anstieg der Schulden.

Der Finanzausgleich an das Land sei um 555 000 DM angestiegen, eine gewaltige Belastung für Ellwangen. Die Gewerbesteuer sei um 750 000 DM unter der erwarteten Summe geblieben. Ein gewisser Ausgleich sei durch die Gemeindesteuern mit einem Plus von 853 000 DM eingetreten. Der Finanzausgleich liege insgesamt bei etwas über einer Million Mark.

Eine weitere Belastung komme durch die Steuerreform auf Ellwangen zu, kündigte Ebert an. Dadurch fehlen in den nächsten drei Jahren 6,4 Millionen Mark in der Haushaltskasse der Stadt. An Krediten habe man 1989 rund drei Millionen und 1990 gar 5,3 Millionen DM aufzunehmen. Dementsprechend steige natürlich die Schuldentilgung. Der Gemeinderat habe am 15. Dezember also keine sehr erfreuliche Haushaltssatzung zu verabschieden, schloß Ebert. Der Planansatz liegt bei 72 Millionen DM, davon 50 im Verwaltungs‑ und 22 im Vermögenshaushalt.

Für seine prägnante und verständliche Art der Darstellung erntete der Stadtkämmerer einhelliges Lob von den Fraktionssprechern der CDU und der SPD. „Die allgemeine Lage wird sehr schwierig", meinte CDU‑Fraktionsvorsitzender Merz und führte dafür außer der Steuerreform auch die um zwei Prozent gestiegenen Personalkosten der Stadt an. Das bedeute eine Zunahme um eine Million in drei Jahren. Bedenklich sei der Anstieg von Kreditaufnahmen und Zinsen. Das alles könne durch die Bevölkerungszunahme, die ein finanzielles Plus von 250 000 DM bringe, nicht wettgemacht werden. Er hoffe, daß die Gewerbesteuer künftig größere Einnahmen garantiere.

„Wir leben von der Substanz", so beurteilte SPD‑Fraktionsvorsitzender Boecker die „jämmerliche Situation". Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sei überhaupt kein Spielraum mehr vorhan­den. Es habe deshalb keinen Wert, einen Forderungskatalog aufzustellen. Stattdessen müsse man vom Land eine grundsätzliche Verbesserung der finanziellen Rahmenver­besserungen fordern.

Zum Problem der „unechten Teilortswahl" erinnerte Boecker an den SPD‑Antrag aus dem Jahr 1987, in dem auf keine Abschaffung, aber auf eine Veränderung der Wohnbezirke gedrungen wird. Diese Bezirke sollten künftig gleichbedeutend mit den Teilorten sein, um den Erfolgswert der Stimmen zu erhöhen.

Für die EFL erklärte Fraktionsvorsitzende Mayer, daß der Haushalt zwar nicht erfreulich, aber auch nicht hoffnungslos sei. „Investitionen bewegen etwas in unserer Stadt", dafür müsse man eine Höherverschuldung hinnehmen. Es sei aber dadurch auch auf höhere Einnahmen zu hoffen. So bringe das Kaufhaus massa zum Beispiel der Stadt Heidelberg eine halbe Million mehr Gewerbesteuer. Der Stadtverwaltung Eilwangen habe sie deshalb für ihr mutiges Handeln zu danken.

Abschließend müsse noch korrigierend angemerkt werden, so Stadträtin Dr. Klein (CDU), daß im Jahre 1982 kein Grundstück an massa verkauft wurde, sondern nur der entsprechende Bebauungsplan beschlossen wurde. ‑ Der OB dankte dem Gemeinderat für die „grundsätzliche und verständnisvolle Unterstützung".