Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 465 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Kaufring‑Absage mit Hintergedanke?

ELLWANGEN (jm). Am Rande des Gemeinderats nahm gestern Oberbürgermeister Dr. Schultes auf Anfrage kurz Stellung zu der Absage des Kaufrings, in Ellwangen ein Kaufhaus zu bauen (Leserbrief in unserer Ausgabe vom Donnerstag, 24. November 1988). „Ich wurde von dieser Entscheidung nicht völlig überrascht", erklärte Schultes, „nehme aber mit Bedauern davon Kenntnis, nachdem die Verhandlungen schon so weit gediehen waren". Ellwangen habe aber andere Alternativen zur Verfügung

Es sei ihm aufgefallen, daß bei allen Begründungen, die in den jüngsten Veröffentlichungen angeführt worden seien, die Bedeutung des neuen Autobahnanschlusses nicht einbezogen wurden, fuhr der OB fort. Er hoffe, daß Ellwangen künftig zu einem solch attraktiven Einkaufszentrum wird, wie es ein noch so gutes innerstädtisches Kaufhaus oder ein noch so guter Fachhandel nie bewirken könnten.

„Nicht sicher bin ich", meinte Schultes abschließend, „ob bei der Kaufring‑Absage nicht ein Hintergedanke dabei ist, nämlich einen Konkurrenzschutz für die Nachbarstädte zu bieten". Dies wäre der Kaufring-Entscheidung nicht dienlich.