Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 468 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Seite 20 Donnerstag, B. Dezember    1988
SCHWÄBISCHE POST

Spital wieder zum Altenheim machen

Rechtlich scheint die Sache mit massa in dem Ellwanger Sondernutzungsgebiet klar zu sein, wie OB Schultes bekannt gab. In einem offenen Brief hat die Kaufring‑Zentrale inzwischen aber mit Zahlen vorgerechnet, warum es nach massa unwirtschaftlich wäre, im Rathausareal ein weiteres Kaufhaus zu erbauen. Dem Dümmsten ist dadurch bewußt geworden daß es im Rathausgebiet also kein anderes Kaufhaus ‑ neben dem ohnehin vorhandenen WOHA ‑ mehr geben kann!

Inzwischen gibt OB Schultes daher auch schon zu, daß es außer Kaufring auch keine anderen Interessenten gab. Gleichwohl verkündet er, die Stadt werde sich nun ‑ nachdem die Unwirtschaftlichkeit eines „Rathauskaufhauses" offenkundig ist! ‑ auf die Suche nach weiteren Bewerbern begeben. Kennzeichnend für seine Ankündigung ist allerdings, daß sie den sonst so empfindlichen Handels‑ und Gewerbeverein nicht schreckt. Der weiß schließlich, daß der OB damit nur die Ellwanger Bevölkerung und die Stadträte aller Fraktionen wieder mal zum Stillhalten bewegen will. Unser OB versucht dadurch davon abzulenken, daß der teure Umzug der Verwaltung in das renovierte Altenheim Spital seit massa unnötig ist und den Voraussetzungen der „Großen Rochade nicht mehr entspricht!

Für das bisherige Rathausgebäude gibt es aber keine neuen Nutzungspläne, so daß es aus mehreren Gründen weitsichtiger wäre, das Spital wieder zum Altenheim zu machen! Ab 1989 muß Ellwangen und der Ostalbkreis nämlich mit mehr Asylanten und Aussiedlern rechnen. Die Volkszählung ergab aber nun ohnehin schon eine akute Wohnungsnot, so daß es dringlich wäre, den gegebenen Wohnungsbestand anders zu nutzen.

Hier bietet sich das renovierte Altenheim Spital nun ideal als Alternative an, denn es könnten dort von Ellwangen oder dem Landkreis verbilligte Altenheimplätze im Tausch dafür angeboten werden, daß ein alter Mensch seine Wohnung freigibt und vermietet. Mit dem Spitalbau ließe sich daher – neben den üblichen Altenheimen ‑ jetzt eine gezielte und preiswerte Wohnungspolitik des Ostalbkreises vorantreiben. Schließlich ist aus Sicht des Steuerzahlers nicht einzusehen, daß Ellwangen mit Millionenaufwand ein funktionierendes Rathaus aufgibt, um es anschließend aufwendig in ein paar Altenwohnungen umzubauen. Denn: Was sonst wird nach massa aus dem bisherigen Rathaus, Herr Oberbürgermeister?

Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen