Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 470 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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OB Dr. Schultes über den Umzug der Stadtverwaltung ins Spital

„Mehr Kooperation und Koordination kommt vor allem dem Bürger zugute"

ELLWANGEN (wm). Verbesserte Arbeitsmöglichkeiten, mehr Kooperation und Koordination, weniger Reibungsverluste innerhalb der Stadtverwaltung und gleichzeitig eine bürgerfreundliche Verwaltung verspricht sich Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes vom Umzug seiner Behörde in das neue Rathaus, das ehemalige Spital. Diese Erwartung äußerte der OB auf der Jahresabschlußversammlung der städtischen Bediensteten gestern Nachmittag in der Ellwanger Stadthalle. Bei diesem Empfang wurden unter anderem auch drei Mitarbeiter der Stadtverwaltung für 25jährige Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst geehrt, zehn wurden in den Ruhestand verabschiedet.

Es gebe für ihn keinen Grund, so Oberbürgermeister Dr. Schultes, sich über die Leistungen der Bediensteten der Stadt im abgelaufenen Kalenderjahr zu beklagen. Man habe auf dem Rathaus zusätzliche Arbeit zu bewältigen gehabt, vor allem im Bereich der unteren Verwaltungsbehörde.

Im Bereich des Bauhofs sei es gelungen, die sozialen Verhältnisse, gerade auch auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit, zu verbessern. Dies sei dringend notwendig und überfällig gewesen. Nun gelte es die materielle Ausstattung des städtischen Bauhofs zu verbessern. Es sei den Organen der Stadt bewußt, daß die Ausstattung des Bauhofs verbessert werden müsse.

Mit dem Umzug der Stadtverwaltung ins neue Rathaus bricht auch dort endgültig das Zeitalter der Datenverarbeitung an: Schon in wenigen Jahren, so OB Dr. Schultes, werde es im Ellwanger Rathaus kaum mehr einen Arbeitsplatz geben, der nicht mit einem Datenendgerät ausgestattet sei. Oftmals stoße man bei den Mitarbeitern auf Vorbehalte gegenüber dem „großen Bruder", doch habe er die Erfahrung gemacht, daß schon nach 14 Tagen Benutzung keiner mehr auf den Computer mit seinen erweiterten Arbeitsmöglichkeiten verzichten wolle.

Im letzten Jahr habe man die hohe Zahl der Auszubildenden beibehalten, obwohl von außen der Druck nachgelassen habe. Insgesamt sei bei der Stadtverwaltung kein Stellenwachstum festzustellen. Die Zahl der Mitarbeiter sei im abgelaufenen Jahr leicht zurückgegangen, erreiche aber mit der Einstellung eines Stadtarchivars bald wieder ihren alten Stand

Der Oberbürgermeister bat seine Mitarbeiter, im kommenden Jahr die anstehenden Aufgaben gut zu bewältigen. Nicht nur der Umzug der Stadtverwaltung, sondern auch der Umzug der Stadtbücherei ins Palais Adelmann müßten bewältigt werden. Den guten Wünschen des OB für das kommende Jahr schloß sich der Personalratsvorsitzende Adolf Raab an.

Für 25jährige Tätigkeit im öffentlichen Dienst wurden geehrt: Josef Fuchs, der seit 1970 in der Zimmerei des Bauhofs beschäftigt ist, Rudolf Bauer, der Fahrer des Oberbür ermeisters und Franz Schneider, der als stehvertretender Bauhofleiter tätig ist.

In den Ruhestand wurden verabschiedet: Ludwig Zemann, der seit 1976 im Ellwanger Hochbau‑ und Planungsamt beschäftie war; Franz Grill, der vielen Ellwangern als Gerätewart der Freiwilligen Feuerwehr bekannt ist und seit 1960 bei der Stadt beschäftigt war; Willi Müller, der seit 1974 beim Städtischen Liegenschaftsamt arbeitete; Mathea Waschi, die beim Sozialamt beschäftigt war sowie Emma Bux, die in der Nikolauspflege arbeitete.

In den Ruhestand wurden außerdem Bernhard Traub Otto Diemer und Edmund Kurz verabschiedet. Desweiteren Otto Mettmann, der seit 1961 als Betriebsmonteur bei der Stadt beschäftigt war und Frida Jelitto, die im Wellenbad Badewärterin war.