Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 471 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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20.1.89

 

Entwürdigende Rahmenbedingungen

Dieser Tage bekam ich einen Brief von einem Schwerstbehinderten, der schon mehrere Jahre auf der Pflegestation eines Altersheims im Allgäu verbringt und schon über 20 Jahre auf den Rollstuhl angewiesen ist. Er schrieb u. a.: „Ich bekam ein herrliches Weihnachtsgeschenk. Eine junge Helferin nahm mich mit in die Stadt zur Abendmesse." 'Der Akzent lag auf „Stadt", denn Gotttesdienste gibt es in dem dortigen Altersheim regelmäßig. Und etwas später erzählte er am Telefon: „Heute war ein wunderbarer Tag. Plötzlich kam die Sonne durch. Ich rief eine frühere Nachbarin an, ob sie mich nicht eine Stunde rausfahren könne. Sie konnte. Wir fuhren an den Stadtweiher..."

Ich freute mich für diesen Mann, doch gleichzeitig machte es mich betroffen. So etwas ist in Ellwangen nicht möglich. Wer als Rollstuhlfahrer in Ellwangen nicht mehr von Angehörigen versorgt werden kann, wurde und wird auch künftig an den Berg ins Schönbornhaus verbannt. Die Steigung läßt eine Ausfahrt zu Fuß nicht zu. Somit ist ein Spaziergang dicht möglich, nicht in die Stadt und auch nicht irgendwohin in die Natur. (Behindertentaxi können nicht immer und nicht kurzfristig zur Stelle sein.) „Genießen" dürfen diese Leute dann einen schönen Sonnentag, indem sie vom Personal oder einem Besuch vor das Haus gefahren werden, Rollstuhl an Rollstuhl. Denn nicht einmal einen ebenerdigen Garten gibt es. Eine Helferin bleibt dann zur Aufsicht und bringt dann spätestens gegen 16.30 Uhr ‑ auch im Hochsommer ‑ Mann um Mann bzw. Frau um Frau wieder ins Haus. Wem das nicht genügt, ist undankbar.

Dieser Zustand wird noch schlimmer, wenn nach Beendigung des Neubaus noch weitere 45 pflegebedürftige Menschen ins Schönbornhaus einquartiert werden und rationell versorgt werden müssen nach dem Motto: „Satt, sauber, trocken ‑ also alles in Ordnung!" Ein freundliches Personal ist nur ein geringer Trost, denn dieses wird so knapp gehalten, daß demselben nichts anders übrig bleibt, als sich ebenfalls diesem Programm einzuordnen. Gemeinschaftsraum, Gymnastikraum o. ä. hebt das Ghetto‑Dasein nicht auf. Es sind einfach Rahmenbedingungen, die jede Achtung vor einer personalen Würde und jede Ehrfurcht vor dem Alter vermissen lassen. Offenbar geht man davon aus, daß jeder Pflegebedürftige entweder körperlich ganz schwach oder „geistig untauglich" ist. Das ist grausam.

Wer das übertrieben findet, möge sich bitte vorstellen, was die Stadt Ellwan      gen, die sich hoher kultureller Güter  rühmt, ihm zu bieten hätte, wenn er per­   sönlich mit 40, 50 oder 60 Jahren plötzlich durch einen Verkehrsunfall ge­ lähmt wäre und keine Angehörigen da   wären, die ihm die nötige Hilfe leisten könnten.

Gertrud Vaas,
Ellwangen‑Schrezheim