Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 472 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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20.1.89

Skepsis geboten

Nachdem die Jubelreden zur Jahreswende vorbei sind, sollte das Kommende mit gebotener Skepsis betrachtet werden. Schließlich ist die so tönend angekündigte „Große Rochade" inzwischen ja nicht nur tot, sondern wird durch beharrliches Schweigen bereits beerdigt. Zuletzt wird es diese politische „Jahrhundertaufgabe" sicher nie gegeben haben! Um der Rathausverlegung überhaupt noch einen Sinn abzugewinnen, unterstellt OB Dr. Schultes peinlicherweise sogar schon seiner Stadtverwaltung, sie arbeite nicht kooperativ und koordiniert und das bessere sich nun in dem zukünftigen Rathaus. Mängel bei der Verwaltung wären jedoch nicht räumlich begründet, sondern liegen wohl auch darin, daß die längst mögliche Anschaffung sinnvoller Datenanlagen konsequent verschleppt wurde. Andere Städte sind räumlich jedenfalls nicht besser versorgt, als Ellwangen! Und dort geht's auch!

Angesichts der Festreden unseres Stadtoberen darf jedoch nicht länger totgeschwiegen werden, daß ‑ im Vergleich zu anderen Heimen ‑ in Verbindung mit der m. E. brutalen Räumung des Altenheimes im Herbst 86 und Sommer 87 unverhältnismäßig viele Heimbewohner vor oder wenige Monate nach ihrer Verlegung gestorben sind, bzw. Schlaganfälle erlitten.

Wie unsinnig es ist, trotz der geplatzten „Großen Rochade" weiterhin an der Umwidmung des Rathauses festzuhalten, beweist aber die Volkszählung! Machen in Ellwangen die 60‑ bis 75jährigen doch inzwischen schon 13,6 Prozent aus, der Anteil der über 75jährigen sogar sieben Prozent! Im Hinblick auf dieses satte Fünftel der Ellwanger Bevölkerung wäre es m. E. unverändert notwendig, das Altenheim zu erhalten. Erst recht, nachdem die „Große Rochade" seit „massa" vom Tisch ist! Die politische Verbohrtheit, mit der sie jedoch weiterhin an der Rathausverlegung festhalten, wird in beschämender Weise auch daran deutlich, daß ‑ so seine Mitteilung vom 23. Juni 88 ‑ dem Landtag noch am 27. November 87, anläßlich seiner Entscheidung über meine Petition, die neue Stadtentwicklung durch die Verhandlungen mit „massa" verschwiegen wurden! Abgeordnete, „die mit den örtlichen Begebenheiten vertraut waren", machten statt dessen ‑wider besseres Wissen ‑ dem Landtag vor, die Zukunft Ellwangens hänge von der ‚Großen Rochade" ab. Aber die Wahrheit mußte eben „Höherem" geopfert werden!

Vielleicht verstehe ich das aber auch alles falsch! Ein Anrufer, der stets einen falschen Namen gebraucht und nach eigenem Bekunden der CDU angehört, fragte mich jedenfalls jüngst: „Was wellet Sie denn? Die paar Alte dort, die hen d'r Stadt doch nex brocht!" Scheinbar bringen das zukünftig leer stehende, bisherige Rathausgebäude und eine endlich „kooperativ und koordiniert" arbeitende Stadtverwaltung im umgewidmeten Altenheim unserer Stadt tatsächlich mehr!

Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen