Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 473 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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SPD schlägt Alternative zum geplanten Südring vor

Geänderter Verlauf ab dem Pestalozziweg soll die „Schloßvorstadt" schützen

ELLWANGEN (gu). „In Ellwangen gibt es nach unserer Ansicht drei Kategorien von Straßen: notwendige, unnütze und solche, die aufgrund von vorausgegangenen Fehlentscheidungen unerläßlich sind." ‑ Roland Fuchs, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Ellwangen, machte bei einer eigens anberaumten Pressekonferenz zur Südring‑Problematik keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die derzeitige Straßenführung in Ellwangen. Insbesondere der geplante Südring sei auf eine solche Fehlentscheidung zurückzuführen.

Der Südring sei die Folge der von der SPD bis zuletzt bekämpften Trassenführung der Westtangente und der ebenfalls abgelehnten neuen Führung der L 1060. Der Autobahnzubringer würde den Verkehr nämlich geradewegs über das „Nadelöhr" Schloßvorstadt/AOK‑Kreuzung der Innenstadt zuführen. Die Ansiedlung des massa‑Verbrauchermarktes würde weitere Verkehrsströme in Richtung Neunheim und damit auch durch die Innenstadt mit sich bringen.

Die bislang vorliegende Planung des Südrings schaffe da insbesondere für die Bewohner der Schloßvorstadt, kaum Abhilfe, fügte Stadtrat Hans Rieger hinzu: „Die nördliche Anbindung der ,Amtsstraße' an die L 1060 bei der AOK‑Kreuzung bedeutet doch nur, daß der gesamte Verkehr in und von Richtung Neunheim/Autobahn/massa nach wie vor durch die Schloßvorstadt geführt wird." Schon jetzt sei der Verkehr auf der AOK‑Kreuzung nur noch schwer zu bewältigen.

Zum Schutz der Bewohner in der Schloßvorstadt, immerhin 26 Familien und das Kinderheim Graf, sehe die AlternativTrasse des SPD‑Ortsvereins einen geänderten Verlauf der Straße ab dem Pestalozziweg vor. Anstatt von dort in einem Bogen nach Norden in Richtung AOK‑Kreuzung, führt die Alternative weiter in Richtung Nordosten und mündet bei der Rotochsenbrauerei in die L 1060 in Richtung Autobahn ein.

Die bisher vorliegende Planung sehe die unterirdische Führung der Straße von Pestalozziweg bis etwa zum Schönbornweg vor (zirka 135 Meter). Bei der Trasse des SPD-Ortsvereins seien dagegen nicht weniger als 320 Meter „überdeckelt" und zwar vom Pestalozziweg bis zum Grundstück unmittelbar vor der Rotochsenbrauerei. Man sei sich darüber im klaren, daß dieser Alternativvorschlag auch einige Nachteile mit sich bringe, so zum Beispiel Eingriffe in Privatgrundstücke und höhere Baukosten durch eine zirka 100 Meter längere Bautrasse. Doch die Vorteile würden nach Ansicht des SPDOrtsvereins überwiegen.

Zum einen könnten im Bereich des bisher geplanten Südrings zusätzliche Parkplätze geschaffen werden, das Gelände wäre also nicht verloren und zum anderen wären Pestalozziweg, Schönbornweg und Freigasse durch die geplante Überdeckelung nach wie vor kreuzungsfrei nutzbar: „Somit wären im Bereich der Schulen und der Kindergärten auch keine Ampeln notwendig."

Die Schloßvorstadt würde als reine Stadtstraße an den Südring angeschlossen und könnte auch weiterhin als Zufahrtsstraße zu den geplanten Parkdecks im Bereich der ehemaligen Gärtnerei Müller und Sorg dienen. Überhaupt werde durch die Alternativplanung der SPD die Parkplatzkonzeption der Stadtverwaltung nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil.

Nachdem ein erheblicher Teil des innerstädtischen Verkehrs ein sogenannter Parksuch‑Verkehr sei, vor dem viele auswärtige Besucher innerhalb kürzester Zeit kapitulieren würden, seien gut ausgeschilderte Parkplätze im Bereich der Innenstadt mehr denn je notwendig. Dies lasse sich aber nur über eine möglichst frühzeitige Fertigstellung des Südrings realisieren. Trotz der gebotenen Eile müsse jedoch an der Überdeckelung festgehalten werden. Denn wenn man aus Zeitgründen auf eine unterirdische Straßenführung verzichten würde, käme das, so die SPD, einem Schildbürgerstreich gleich.