Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 474 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Verkehrsanalyse imGemeinderat: Rund 40 Prozent Binnenverkehr

Am stärksten belastet ist die Haller Straße

Fur Kurzparker fehlen rund 500 Plätze

ELLWANGEN (wr). In der gestrigen Stadtratssitzung legte das mit der Ausarbeitung des Generalverkehrsplanes beauftragte Büro Dr. Brenner und Münnich den ersten Teil seiner Verkehrszählungen im vergangenen Jahr vor. Dabei ergab sich, daß mit rund 40 Prozent der Binnenverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen beteiligt ist. Während der Fahrradverkehr im nördlichen Stadtgebiet sehr ausgeprägt ist, minimiert er sich im südlichen. Der Durchgangsverkehr nimmt mit rund 13 Prozent den geringsten Teil in der vorgelegten' Verkehrsanalyse ein. Bei den Parkplätzen wurde ein Fehlbedarf von 325 Plätzen errechnet, wobei die Plätze für die Kurzzeitparker einen Mangel von kanpp 500 aufweisen. Dagegen besteht bei uribegrenzt benutzbaren Plätzen ein Überhang von über 160 Stellplätzen.

In insgesamt 70 Verkehrsbezirke war bei der Verkehrserhebung am 17. Mai 1988 das gesamte Stadtgebiet aufgeteilt. Einen Monat später wurde durch zwölf Befragungsstellen eine Erfassung des fließenden Verkehrs vorgenommen. Gleichzeitig fand eine Querschnittszählung und im städtischen Straßennetz eine Verkehrsstromzählung statt.

Verkehrsbelastung
Die höchste Verkehrsbelastung bestand an der Ortsausfahrt B 290 in Richtung Aalen mit 7700 Fahrzeugen, gefolgt von der L 1060 Richtung Schwäbisch Hall mit 5400 Fahrzeugen und der L 1060 Richtung A 7 mit 5000 Fahrzeugen, L 2220 Richtung Dinkelsbühl mit 4400 und B 290 Richtung Crailsheim mit 3800 Fahrzeugen. Den höchsten Schwerlastverkehrsanteil hatte die L 1060 Richtung Neunheim mit 13,5 Prozent, gefolgt von der L 1060 Richtung Schwäbisch Hall mit 11,8 und L 1060 Richtung A 7 mit 10,9 Prozent.

Querschnittsbelastung
Die Querschnittsbelastungen schwanken zwischen 300 Kfz in den 15 untersuchten Stunden und 7000 Fahrzeugen auf der B 290 in Richtung Aalen. Dabei betrug der Schwerverkehr durchschnittlich 10,7 Prozent.

Die am stärksten belastete Straße im Stadtgebiet ist die Haller Straße im Bereich Siemensstraße mit 15 200 Kfz und die Marienstraße mit nahezu 12 600 Einheiten pro 15 Stunden. Die Querschnittsbelastung bleibt im Stadtgebiet konstant und nimmt zu den Ortsausfahrten deutlich ab. Diese Erkenntnis deutet nach der Analyse darauf hin, daß die beiden erwähnten Straßen als Sammel‑ und Verteilerschiene für den Quell‑, Ziel‑ und Binnenverkehr dienen.

An allen Zählstellen traten die größten Verkehrsstärken zwischen 15 und 19 Uhr auf. Deshalb legt das Büro den Nachmittagsspitzenverkehr seinen Berechnungen zugrunde.

Durchgangsverkehr
Die Marien‑ und Spitalstraße hat, bezogen auf die Gesamtbelastung, einen Durchgangsverkehrsanteil von rund 13 Prozent in vier Stunden. Den höchsten Anteil des Durchgangsverkehrs nimmt die Westtangente auf. Rund elf Prozent sind in der Sebastian‑Merkle‑Straße-Sebastiansgraben dem Durchgangsverkehr zuzuordnen.

Der höchste Anteil des Ziel- und Quellverkehrs entfällt auf die Ortsausfahrt Richtung Aalen mit rund einem Fünftel des gesamten Zielverkehrs. Bei mehr als drei Viertel aller Befragten liegen die Herkunftsorte im Nahbereich. Lediglich Richtung A 7 wurde der Mittel‑ und Fernverkehr mit rund einem Drittel aller Verkehrsfahrten häufiger genannt.

Binnenverkehr
Mit Hilfe einer Haushaltsbefragung wurde in Ellwangen der Binnenverkehr erhoben. Dazu mute der gewerbliche Anteil analytisch erfaßt werden. Rund ein Viertel aller Verkehrsfahrten entfallen in der Verkehrsspitze am Nachmittag auf den Binnenverkehr.

Nach den unternommenen Untersuchungen ergab sich ein Gesamtverkehrsaufkommen von 15 500 Kfz‑Fahrten in vier Stunden. Daran hat der Binnenverkehr mit 39 Prozent, der Quellverkehr mit 29 Prozent. der Zielverkehr mit 19 Prozent und der Durchgangsverkehr mit 13 Prozent Anteil. Beim Fahrradverkehr wurden nach den Zählungen eine Belastung des Wegenetzes pro Tag mit zirka 5500 hochgerechnet. Die größte Belastung wurde im Bereich nördlich der Siemensstraße mit 600 Radfahrern in 15 Stunden erreicht.

Ruhender Verkehr
Insgesamt wurden 6500 Parkvorgänge festgestellt. Die durchschnittliche Auslastung der Parkräume beträgt etwa 75 Prozent, wobei zwischen den einzelnen Erhebungsorten beträchtliche Unterschiede bestehen. Im Bereich Stelzenbach ‑ Sebastiansgraben betrug die Auslastung 144 Prozent, über 100 Prozent weisen auch die Bereiche Karlstraße, Bahnhofstraße, Obere Brühlstraße mit 131 und der Marktplatz mit 102 Prozent auf. Rund 80 Prozent aller Parkvorgänge dauern nicht länger als zwei Stunden. Bei der Aufteilung auf die Parkdauer verändert sich die Gewichtung jedoch beträchtlich. Dann beträgt der Anteil der Kurzparker nur noch zirka 40 Prozent, der Langzeitparker kommt auf 38 Prozent. Die Belegungsspitzen liegen morgens um 10 Uhr und nachmittags uni 15 Uhr.

Bei der Bemessung des Auslastungsgrades der Parkplätze wurde ein Bedarf von zirka 1140 Kurzparkständen errechnet. Hier fehlen knapp 500 Parkstände. Dem Bedarf von 360 Langzeitparkplätzen ohne zeitliche Begrenzung stet ein Angebot von 523 Parklätzen gegenüber. Insgesamt errechnete das Verkehrsbüro einen Mangel von 325 Parkständen. Bei der Parkplatzberechnung blieb allerdings der Schießwasen außer Betracht.

Wie Dr. Brenner weiter erläuterte, wurde durch den Rücklauf von über 4000 Fragebögen die Hälfte aller Ellwanger Haushaltungen erfaßt. In der Diskussion wies Stadtrat Hieber auf den Schwerlastverkehr in der Innenstadt hin. Nach den Berechnungen des Büros nimmt er jedoch nur etwa fünf Prozent des Gesamtverkehrs auf.

Die an den Zähltagen im Stadtbereich aufgenommenen Verkehrsteilnehmer entfallen zu 37 Prozent auf die Pkw‑Fahrer, zu 31 Prozent auf die Fußgänger, zu 14 Prozent auf Radfahrer, zu zehn Prozent auf Pkw‑Mitfahrer, zu sechs Prozent auf den öffentlichen Verkehr und zu zwei Prozent auf die Mopedund Motorradfahrer. Durch die Westtangente ist eine Entlastung der Innenstadt um rund 30 Prozent erreicht worden.