Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 476 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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9.2.89

Mehr Stehvermögen

Das feudalistische Gehabe unseres OB gegenüber gewählten Parlamentariern ist m. E. reichlich frech. Schmetterte er doch die Anfrage einer Stadträtin, was denn nach dem Umzug der Verwaltung ins Spital aus dem bisherigen Rathaus werden solle, einfach mit der Erklärung ab, darüber werde im „März/ April" berichtet und dann würden auch Interessenten bekannt gegeben. Dabei hat in einer Demokratie die Verwaltung eigentlich dem Parlament Rede und Antwort zu stehen ‑ und zwar dann, wenn es vom Parlament gewünscht wird! Und nicht, wann es der Verwaltung paßt! In einer Demokratie ist die Verwaltung schließlich nur der Vollzieher des parlamentarischen Willens!

Nicht so in Ellwangen. Hier herrscht die Verwaltung. Sie bestimmt, wann sie geruht, das Kommunalparlament öffentlich wissen zu lassen, was es öffentlich wissen darf. Dieses Politik‑ und Demokratieverständnis mag die Folge davon sein, daß in Ellwangen der Politfilz so fest gewoben ist, daß der Gemeinderat weitgehend überflüssig scheint. Schließlich wird ‑ wenn auch gesetzeswidrig! ‑ ohnehin alles nicht‑öffentlich beraten und die öffentliche Sitzung dient nur noch der formalen Absegnung und Bekanntgabe.

Dennoch ist auch von Ellwanger Gemeinderäten etwas mehr Stehvermögen einzufordern. Schließlich berufen sie sich immer gerne darauf, die Vertreter des Souverän zu sein! Wenn es also tatsächlich jemand vom Stadtrat ernsthaft interessiert, was auf die geplatzte „Große Rochade" folgt, sollte er sich diesen Führungsstil des Verwaltungsvorstehers nicht bieten lassen! Grund zu bohrendem Fragen gibt es allemal! Bei Landeszuschüssen von nur 8,541 Millionen DM ‑ wie mir die Verwaltung mit Schreiben vom 26.1.1989 mitteilte - gegenüber Grundstückskosten von 4 Millionen und verbauten 11,45 Millionen ‑ so die Verwaltung öffentlich am 16. 9. 1988 ‑ kostet der Unsinn „Große Rochade" die finanzschwache Stadtkasse bislang schließlich schon rund 7 Millionen DM! Ein stolzer Betrag für die Verlegung eines funktionsfähigen „Rathauses" um rund 20 Meter! Wären die 4 Millionen aus dem „Ausgleichsstock" und die 4 Millionen aus „Sanierungsmitteln nach dem Städtebauförderungsgesetz" zulässig und sinnvoll für die Renovierung des Altenheimes ausgegeben worden, so hätte Ellwangen - ohne 7 Millionen Schulden machen zu müssen! ‑ heute ein luxusmodernisiertes Altenheim und eine funktionsfähige Verwaltung! OB Dr. Schultes will aber offenbar erst vollendete Tatsachen schaffen und gegenüber der Öffentlichkeit weiter „Zeit schinden". Und das Ellwanger Parlament gehorcht ihm wieder mal brav.

Wolf Alexander Melhorn, Ellwangen