Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 477 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Heftige Proteste von Ellwangens Nachbarstädten Crailsheim und Aalen blieben wirkungslos

Umstrittener Supermarkt wird gebaut

Regierungspräsident Bulling: Bebauungsplan ist rechtmäßig ‑ Bayern: Rechtswidriges Verfahren

Von unserem Mitarbeiter Dirk Lips

 

ELLWANGEN ‑ Grünes Licht für einen großen Verbrauchermarkt in Ellwangen mit 24000 Quadratmeter Netto‑Verkaufsfläche gab gestern das Regierungspräsidium Stuttgart. Die Städte Aalen und Crailsheim hatten heftig gegen das Projekt protestiert. „Der Massa‑Markt paßt buchstäblich nicht in die Landschaft", erklärte Aalens Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle (SPD). Zuvor hatte Regierungspräsident Manfred Bulling seinen Standpunkt klargestellt: „Der Bebauungsplan ist rechtmäßig und wir sehen daher keinen Ansatz, in die Speichen der Geschichte einzugreifen!'

Nach den jetzt vom Regierungspräsidium vorgelegten Zahlen beläuft sich die jährliche Kaufkraft im Mittelbereich Ellwangen auf 310 Millionen Mark. Etwa 86 Millionen davon würden jedoch außerhalb dieses Bereichs ausgegeben. Das voraussichtliche Umsatzvolumen des Großmarktes von 134 Millionen Mark bedeutet nach den Worten Bullings, „daß nicht nur die 86 Millionen im Bereich Ellwangen bleiben, sondern noch 48 Millionen hinzukommen".

Grund genug für Aalen und Crailsheim, größte Bedenken gegen das Projekt vorzubringen. „Unsere Bemühungen um die Sanierung der Innenstädte werden durch diese unselige Entscheidung konterkariert", wetterte Ulrich Pfeifle. Ins selbe Horn stieß Landtags‑Vizepräsident Alfred Geisel (SPD), Abgeordneter des Wahlkreises Aalen/Ellwangen: „Wir müssen die Innenstadt lebendig machen. Die Massa‑Ansiedlung ist kontraproduktiv."

Zweifel meldete die Allianz der Großmarktgegner auch an den vom Regierungspräsidium hochgerechneten Zahlen an. Demzufolge haben Aalen und Crailsheim durch den Massa‑Markt mit einem Kaufkraftabfluß von jeweils etwa 2,2 Prozent zu rechnen. Das entspräche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von 0,3 Prozent. Manfred Bulling: „Ellwangen ist eine der finanzschwächsten Städte im Regierungsbezirk und braucht unabdingbar eine Verbesserung der Situation!' Auch Aalen und Crailsheim seien zwar etwa im Gegensatz zu Gemeinden im Mittleren Neckarraum finanzschwach, „aber im Konzert der hier betroffenen Städte gut bestückt".

Allein die Ausnahmesituation, daß 30 Prozent des in Ellwangen verdienten Geldes abfließt, rechtfertigt die Markt‑Ansiedlung, präzisierte Bulling die Entscheidungskriterien seiner Behörde. „Ansonsten lassen wir auch keine Supermärkte auf der grünen Wiese mehr zu!' Die Genehmigung in diesem Fall stünde daher auch nicht im Widerspruch zur Aussage von Landesentwicklungs‑ und Regionalplan: denen zufolge Verbrauchermärkte nur zugelassen werden dürfen, wenn die bestehenden Versorgungsstrukturen nicht gefährdet werden. Für das Projekt hatten sich die Staatssekretäre Eugen Volz (Wahlkreis Ost‑Alb) und der ehemalige Landrat Staatssekretär Gustav Wabro (beide CDU) ausgesprochen. Widerstand kündigte der Vertreter des angrenzenden Regierungsbezirks Mittelfranken an. Er will sich an das Bayerische Ministerium für Landesentwicklung wenden, da er das Genehmigungsverfahren für rechtswidrig hält.