Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 478 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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KREISUMSCHAU

AALENER VOLKSZEITUNG / IPF‑ UND JAGST‑ZEITUNG

 

Regierungspräsident Bulling entgegnet einer Phalanx von Gegnern

Ansiedlung des Großmarktes massa rechtsgültig

Der Kaufkraftabfluß Ellwangens ist extrem hoch

 

ELLWANGEN (jm). Vor einer Phalanx von Gegnern der Ansiedlung des Großmarktes massa in Elfwangen stellte Regierungspräsident Manfred Bulling gestern im großen Sitzungssaal des Rathauses fest: Die Rechtslage ist eindeutig, der Bebauungsplan für das Unternehmen mit rund 24000 Quadratmetern Netto‑Verkaufsfläche ist einwandfrei zustande gekommen und rechtsgültig. Sein zweites Argument war der extrem hohe Kaufkraftabfluß aus Ellwangen mit fast 30 Prozent während der letzten Jahre. Bei den Nachbarstädten liege dieser Abmangel nach der Ansiedlung massas nur bei 2,2 Prozent ‑ jedenfalls laut Hochrechnung des Regierungspräsidiums. Widerspruch legte allerdings der Vertreter des Regierungspräsidiums Mittelfranken ein, der das Stuttgarter Genehmigungsverfahren als rechtswidrig bezeichnete. Er will das bayerische Ministerium für Landesentwicklung einschalten.

Die Kaufkraft im Mittelbereich Ellwangen beläuft sich nach den vom Regierungspräsidium vorgelegten Zahlen auf 310 Millionen Mark. Etwa 86 Millionen davon werden außerhalb dieses Bereichs ausgegeben, was einen Kaufkraftabfluß von 28 Prozent ausmacht. Das voraussichtliche Umsatzvolumen des Großmarktes von 134 Millionen Mark bedeute nach Bulling, daß nicht nur die 86 Millionen im Bereich Elfwangen bleiben, sondern noch 48 Millionen hinzukommen. Der Verlust an Gewerbesteuer für Aalen und Elfwangen betrage durch massa laut Bullings Hochrechnung jeweils etwa 0,3 Prozent.

 

Stärkung für Ellwangen

„Ellwangen braucht unabdingbar eine Stärkung seiner finanzschwachen Position", betonte der Regierungspräsident, da es über keinerlei Mitte zur freien Investition verfüge. Der Großmarkt bringe Ellwangen runde 600 000 DM Zunahme an Gewerbesteuer, die Kaufkraft bleibe in Ellwangen und die Nachbarstädte erleiden keine spürbaren Nachteile.

„Allein aufgrund der Tatsache des hohen Kaufkraftabflusses muß Ellwangen geholfen werden", erklärte Bulling. „An anderen Orten lassen wir diese Supermärkte auf der grünen Wiese nicht zu." Der Bebauungsplan im Fall Eilwangen sei rechtskräftig und man sehe keinen Grund, in die Speichen der Geschichte einzugreifen.

Eine Änderung kündigte Bulling allerdings für die Verteilung der insgesamt 1200 Parkplätze an. 900 müßten auf die Fläche des Sondergebietes und 300 auf das Industriegebiet. Das bedeute entweder den Bau eines aufwendigen Parkhochhauses für acht bis zehn Millionen oder eine Verkleinerung des Projektes.

 

Keine Normenkontrollklage

„Nur bei grob rechtswidrigem Sachverhalt bleibt der Weg einer Normenkontrollklage", argumentierte der Regierungspräsident. Ein Raumordnungsverfahren sei unzulässig, wenn rechtsgültige Bebauungspläne vorliegen. Dieser Wertung konnte sich OB Dr. Schultes nur uneingeschränkt anschließen. „Wir hatten keinerlei Absicht, unsere Nachbarstädte nachteilig zu beeinflussen", versicherte er. Aber bei diesem hohen Kaufkraftabfluß Ellwangens sei das Verhältnis derzeit in Unordnung. Jetzt gehe es darum es ins Gleichgewicht zu bringen. Auch nach massa werde man noch nicht einmal die Durchschnittswerte Aalens und Crailsheims erreichen.

 

Schultes contra Geisel

„Von Dr. Geisel, der sich nun unter die Gegner eingereiht hat, kam damals in seiner Zeit als Ellwanger Gemeinderat kein Einspruch", stellte Schultes fest. Der Angegriffene konterte: „Ich muß erst nachschauen, ob ich damals nicht gefehlt habe." Außerdem könne ihn wohl niemand daran hindern, klüger zu werden.

 

Pfeifle: Unverständlich

„Der massa‑Markt paßt buchstäblich nicht in die Landschaft", erklärte Aalens OB Pfeifle. Überall gehe es darum, die Innenstädte zu stärken. In Aalen habe man dies mit dem Einzelhandel erfolgreich praktiziert und jetzt sei man daran, dies auch in Wasseralfingen durchzuführen. „Und da wird diese Entwicklung vom Regierungspräsidium konterkariert." Dies sei einseitig und regional schädlich. „Mir ist unverständlich, wie das Präsidium damals vor vier Jahren zustimmen konnte."

 

Reu: Zahlen unrichtig

Aus Crailsheim meldete sich OB Reu auch im Namen des Schwäbisch Haller Landrats Stückle kritisch zu Wort. Er sei überzeugt, daß die hochgerechneten Zahlen unrichtig seien. „Wir haben eine bewußt restriktive Politik verfolgt, um die Attraktivität der Innenstadt zu stärken. Deshalb tangiert uns diese Entscheidung für massa in Ellwangen sehr stark."

Auch als Bürger der Stadt Ellwangen nahm Landtagsvizepräsident Dr. Geisel Stellung. Die Ansiedlung dieses Marktes sei nicht nur für Ellwangen verhängnisvoll sondern auch aus landespolitischer Sicht falsch. Der Landesentwicklungsplan 1983 sei auf die Stärkung der Innenstädte und gegen die Supermärkte auf der grünen Wiese gerichtet. Als SPD‑Politiker müsse er beanstanden, daß die Mehrzahl der in Ellwangen durch massa zu erwartenden Arbeitsplätze sogenannte „Kurzzeit‑Jobber" für 450 DM monatlich seien.

 

Mittelfranken warnt

Nur aus Zeitungen habe das Regierungspräsidium Mittelfranken von dieser Entscheidung erfahren, machte dessen Repräsentant Schachfinger geltend. „Mit Schrecken haben wir festgestellt, daß bereits Bebauungspläne vorliegen." Dies würde Dinkelsbühl und Feuchtwangen stark schädigen, wo man in den letzten Jahren erfolgreich große Ansiedler abgewehrt habe. Mittelfranken könne vor solchen Entscheidungen für Supermärkte in dieser Größenordnung nur warnen. „Wir halten dieses Verfahren für mangelhaft und werden beim Ministerium für Landesentwicklung in München auf ein Raumordnungsverfahren drängen, um das Verfahren rückgängig zu machen, das ich als rechtswidrig ansehe."

 

Negative Auswirkungen

Von erheblich negativen Auswirkungen sprach IHK‑Geschäftsführer Werner. Seine Kammer habe entgegen anderer Aussagen kein Gutachten im Sinne eines Raumordnungsverfahrens erstellt. Nur auf telefonische Bitte aus Ellwangen und vom Regierungspräsidium habe die IHK 1984 Stellung genommen zu einer Ansiedlung eines Supermarktes von 5000 bis 7000 Quadratmetern. Vor einem „Abwürgen" der Kleinen in Handel und Gewerbe warnte der Vertreter des Bundes der Selbständigen, Bastian.

 

Beschränkung des Angebots

Der Regionalverband Ostwürttemberg habe zwar keine grundsätzlichen Bedenken, betonte sein Vorsitzender, Bürgermeister Schenk. Man habe aber von Anfang an auf eine Beschränkung des Angebots abgehoben, was nun leider nicht berücksichtigt worden sei.

 

EFL: Sehr erstaunt

Daß die Nachbarstädte gegen einen Gemeinderatsbeschluß Ellwangens hatten Einspruch erbeben können, darüber zeigte sich die Vorsitzende der Ellwanger Frauen Liste, Gisela Mayer, sehr erstaunt. „Diese Einsprüche hätten früher kommen können." Im Interesse aller Verbraucher, von denen 80 Prozent Frauen seien, sei darauf Wert zu legen, daß der Bürger ein breites Angebot vom Einzelhandel und vom Super‑Markt auf der grünen Wiese wolle. „Und nach diesem Bedürfnis müssen wir uns richten."

Man werde auch die Stärkung der Innenstadt nicht vergessen, betonte Frau Mayer. Dafür brauche man die Finanzkraft aus der Gewerbesteuer des Unternehmens massa. Man müsse sich aber gegen „Horror‑Visionen" wehren, wie sie im Zusammenhang mit der Ansiedlung dieses Großmarktes verbreitet worden seien.

Schon im Vorfeld hatten sich, wie gestern von Regierungspräsident Bulling bestätigt wurde, Landrat Dr. Winter sowie sein Vorgänger, Staatssekretär Wabro und die Abgeordneten Staatssekretär Dr. Volz (MdL) und Professor Abelein (MdB) für das Projekt eingesetzt.