Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 479 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Dr. Geisel zur massa - Entscheidung:

Vorgefälltes Urteil

Erörterungsgespräch diente nur mehr der Sanktionierung

Ellwangen (SP). Nicht als „rechtliche, sondern als eine ausschließlich politische Entscheidung“, betrachtet Landtagsvizepräsident Alfred Geisel die Genehmigung der masse‑Ansiedlung in Neunheim. In einem Schreiben wandte er sich deshalb an den Stuttgarter Regierungspräsidenten Manfred Bulling.

Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, so Geisel in seinem Brief, daß das Erörterungsgespräch am Montag nicht der kritischen Wertung und Abwägung der kontroversen Argumente dienen sollte, sondern allein dem Zweck, die schon vorher getroffene Entscheidung, die geplante massa‑Ansiedlung in jedem Falle zu sanktionieren, zu verkünden.

Er wisse sich mit Bulling in dem Ziel einig, die prekäre Struktur‑ und Finanzsituation der Stadt Ellwangen zu verbessern. Um so bedauerlicher müsse er deshalb die Tatsache werten, daß das gewichtige Argument, die massa‑Ansiedlung werde der angestrebten und unabdingbar notwendigen Attraktivitätssteigerung der Ellwanger Innenstadt mit hoher Wahrscheinlichkeit zuwider laufen, nicht berücksichtigt wurde.

Dieses Verhalten sei für ihn auch deshalb erstaunlich, weil das Regierungspräsidium im Zusammenhang, mit der sogenannten großen Rochade die notwendige Attraktivitätssteigerung der Ellwanger Innenstadt besonders betont und finanziell unterstützt habe. Das Ziel der ‑ sehr umstrittenen ‑ Rochade, ein attraktives Gelände für ein qualifiziertes innerstädtisches Kaufhaus zu erhalten unter dem Opfer der im Alten Spital lebenden alten Menschen die an den Stadtrand aussiedeln müßten, werde nunmehr zur bloßen Illusion.

Die von Bulling genannten Zahlen habe er in den meisten Fällen eigentlich als Zahlenspielereien verstanden. Wer freilich glaube, den Kaufkraftabfluß aus Ellwangen durch die massa‑Ansiedlung umzukehren, ja wer sogar die Behauptung aufstelle, ein sehr optimistisch geschätztes Gewerbesteueraufkommen der Firma massa in Höhe von rund vier Prozent des derzeitigen Gesamtgewerbesteueraufkommens der Stadt Ellwangen könne deren prekäre Finanznot auf Dauer beheben, gebe sich einem gefährlichen Trugschluß hin.

Im Ergebnis hielt Geisel fest, Bulling habe seiner Feststellung, die geplante massa‑Ansiedlung laufe den Zielsetzungen des rechtsverbindlichen Landesentwicklungsplans und den landesplanerischen Vorstellungen der CDU‑Landesregierung diametral entgegen, nicht widersprochen. Sie stelle die landesplanerichen Vorhaben geradezu auf den Kopf. Ihre Duldung durch das Regierungspräsidium Stuttgart stelle damit auch eine Brüskierung einstimmiger Landtagsbeschlüsse dar.