Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 481 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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SAMSTAG, 18. FEBRUAR 1989 / NR. 41

In Sachen massa: Schultes contra Geisel

ELLWANGEN Um). Zu einem Schlagabtausch zwischen OB Dr. Schultes und Landtagsvizepräsident Dr. Geisel kam es ‑ wie berichtet - bei der Pressekonferenz mit Regierungspräsident Dr. Bulling in Sachen massa. Der OB hatte Dr. Geisel vorgeworfen, mit seiner negativen Einstellung gegenüber der Ansiedlung des Großmarktes hinterm Berg gehalten zu haben, als es in den Jahren 1983/84 im Gemeinderat Ellwangen um den Bebauungsplan Sondernutzungsgebiet ging. Geisel hatte gekontert: „Vielleicht war ich damals in der entscheidenden Sitzung nicht da. Und wenn ich da war, wer hindert mich daran, inzwischen klüger geworden zu sein?"

Auf unsere Anfrage bei der Stadtverwaltung erfuhren wir, daß Dr. Geisel von drei entscheidenden Sitzungen des Jahres 1983 nur in einer nicht anwesend war. Dies war der Termin, 6. Oktober 1983, an dem der Satzungsbeschluß erfolgte. Bei den beiden übrigen Sitzungen, kam er in der ersten (21. April 1983) später, in der anderen (30. Juni 1983) war er dauernd anwesend. „Unabhängig von diesem unregelmäßigen Sitzungsbesuch hätte Dr. Geisel sicher Möglichkeiten gehabt, seine Haltung zum Bebauungsplan damals mit in den Gemeinderat einzubringen", sagte Dr. Schultes auf unsere Anfrage. „Und wenn es über den Fraktionssprecher gewesen wäre."

Insgesamt sei im Gemeinderat von Dezember 1981 bis Oktober 1983 in sechs Sitzungen über den Bebauungsplan gesprochen worden, dabei einmal ausdrücklich über die Frage, ob auf dem betreffenden Gelände im Sondernutzungsgebiet ein größeres Projekt oder ‑ als Einschränkung - nur ein Haus‑ und Gartenmarkt erstellt werden soll. Die entscheidenden Beschlüsse gingen übrigens ohne Gegenstimme bei nur zwei bis drei Enthaltungen durch.

„Wer in einer so wichtigen Angelegenheit Gegenargumente hat, muß sich in einem Verfahren, das sich über so lange Zeit hinzieht, äußern", meinte dazu der OB. „Schon mehrfach war es so, daß ich bei Dr. Geisel wechselnde Standpunkte erlebt habe, wenn es um wichtige Angelegenheiten Ellwangens ging."